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Montag, 18. September 2017

CDU will neues Konzept

Die CDU-Ratsfraktion fordert die Verwaltung auf, für die Weiterentwicklung der Kosten der Unterkunft (KdU) ein schlüssiges und rechtssicheres Konzept auf der Basis eines qualifizierten Mietspiegels vorzulegen. Michael Weber, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert, dass der von der Paprika-Koalition im Sozialausschuss durchgesetzte Beschluss diese Rechtssicherheit nicht schaffe. Der im Haushalt ausgewiesene Betrag von 600 000 Euro für KdU-Leistungen sei zudem nicht nachvollziehbar. Bedürftige Menschen, die Arbeitslosengeld II oder sonstige Sozialleistungen beziehen, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft. Die Vorgaben dazu in Bielefeld seien unpräzise und nicht belastbar, so Weber.

Quelle: Westfalen-Blatt, 16.09.2017


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