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Samstag, 2. September 2017

CDU fordert feste Mess-Station

Elmar Brok erneuert seine Kritik – »Pro Nahverkehr« setzt auf ein neues Mobilitätskonzept

Für die CDU ein Beleg dafür, dass die Wartung der Mess-Station unproblematisch ist: ein Foto von der LANUV-Homepage.

Bielefeld (MiS). Die CDU fordert die Einrichtung einer festen Mess-Station auf dem Jahnplatz. Nur so seien verlässliche Stickoxid-Werte zu ermitteln. Nach dem Fachgespräch, zu dem die Detmolder Bezirksregierung am Donnerstag eingeladen hatte, hat die Union am Freitag ihre Kritik am Verfahren der Stickoxid-Messungen auf dem Jahnplatz erneuert. Mit 49 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegen die dort gemessenen Jahresmittelwerte um neun Mikrogramm über dem EU-Grenzwert.

Der Bielefelder CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warf dem Landesumweltamt (LANUV) und der Stadt vor, bewusst manipulierte Werte zu nutzen, um mögliche Verkehrseinschränkungen auf dem Jahnplatz zu begründen. Sie hielten sich nicht an die EU-Gesetze. »Ich war beteiligt und glaube zu wissen, was der Gesetzgeber ausdrücken wollte«, sagte Brok. »Das sind jedenfalls nicht gefakte Werte, die nur das sowieso Geplante untermauern sollen.«

Er macht dies unter anderem daran fest, dass der Messbecher des Landesumweltamtes unter einer Baumkrone in Höhe des Hauses Herforder Straße 7 angebracht worden ist. »Unter dem Blätterdach können sich die Schadstoffe erst richtig sammeln.«

Holger Nolte, der als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion an dem Fachgespräch teilgenommen hatte, sagte, dass auf entscheidende Fragen keine ausreichenden Antworten gegeben worden seien. So sei nicht nachvollziehbar, dass von den Behördenvertretern eine feste Mess-Station an dieser Stelle ausgeschlossen worden sei, weil es keinen Strom- und Telefonanschluss und keine Parkmöglichkeit für Wartungsfahrzeuge gebe. CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth zeigte ein Bild von der Homepage des Landesumweltamtes mit der Messstelle in Jahnplatz-Nähe. Darauf sind eine Leiter und ein Wartungsfahrzeug zu sehen. »Es geht also doch.« Auch spreche das LANUV auf seiner Homepage selbst davon, dass Mess-Stationen möglichst an Verkehrsschildern angebracht werden sollten. Ein solches Verkehrszeichen befinde sich in unmittelbarer Nähe.

Neben einer festen Mess-Station wie sie an der Detmolder Straße existiere, fordert die Union, dass zunächst alle weiteren Maßnahmen wie eine Reduzierung der Fahrbahnen auf dem Jahnplatz oder eine Abbindung des Niederwalls eingestellt werden. Außerdem sollten die so genannten Passivsammler, die der Handelsverband auf dem Jahnplatz angebracht hat, weiter zur Ermittlung von Stickoxid-Konzentrationen genutzt werden. Deren Resultate waren bislang unauffällig.

»Ein aussagekräftiger Messpunkt muss repräsentativ sein«, sagte EU-Parlamentarier Brok. »Der darf nicht im Botanischen Garten, aber auch nicht am Baum in unmittelbarer Nähe einer viel genutzten Bushaltestelle sein.« Das widerspreche dem EU-Recht, das der deutsche Gesetzgeber übernommen habe. »Was wir am Donnerstag gelernt haben, ist der Unterschied zwischen einem Messpunkt im Baum oder am Baum«, meinte Holger Nolte. »Das war wenig überzeugend.«

Für Dr. Godehard Franzen, Vorsitzender des Vereins »Bielefeld Pro Nahverkehr« und ebenfalls Teilnehmer des Fachgespräches, stehen die vom LANUV gemessenen Werte nicht in Frage. Er warf CDU und FDP »ein höchst problematisches Verhältnis zum Gesundheitsschutz« vor. Drastische Eingriffe seien zu erwarten, »weil jahrzehntelang das hemmungslose Anwachsen des Autoverkehrs zugelassen wurde«. Es sei eine neue Mobiltätsstrategie erforderlich, die den innerstädtischen Autoverkehr reduziere. Jens Julkowski-Keppler, Fraktionschef der Grünen, war am Freitag bei einem internen Diesel-Gipfel der grünen Landtagsfraktion. Er berichtete, dass in keiner andern NRW-Stadt mit Grenzwertüberschreitungen LANUV-Messungen in Zweifel gezogen würden. Die in Bielefeld geübte Kritik sei »bodenlos und nicht haltbar«.

Quelle: Westfalen-Blatt, 02.09.2017


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