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Donnerstag, 4. Mai 2017

Verkehrschaos oder Rechtsbruch

Schadstoffbelastung in der Innenstadt: Ratskoalition und CDU streiten sich über Lösungen. Pro Nahverkehr ruft Christdemokraten auf, im Stadtrat einen Antrag zurückzunehmen

Immer voll: Der Jahnplatz ist der Verkehrsknotenpunkt der Innenstadt. Foto: Andreas Frücht

Von Arno Ley und Andrea Rolfes

Bielefeld. Der Stadtrat soll sich heute in seiner Sitzung ab 17 Uhr im Rathaus mit dem strittig diskutierten Thema Verkehr und Schadstoffe in der Innenstadt befassen. Hintergrund ist, dass auf dem Jahnplatz bei amtlicher Langzeitmessung zu hohe Stickoxidwerte festgestellt wurden. Nun droht eine Umweltzone. Die CDU warnt in einem Antrag vor "einem Verkehrschaos". Das wiederum sorgt für Ärger beim Verein "Pro Nahverkehr". In einem offenen Brief fordert er die CDU auf, den Antrag zurückzuziehen.


DAS sagt die CDU


Die CDU will den Jahnplatz für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Autos, offenhalten. Sie wirbt dafür, auf den Hauptverkehrsstraßen die Einführung von Tempo 30 zu verhindern und die derzeitige Geschwindigkeitsbegrenzung beizubehalten.

Darüber hinaus soll es keine Verringerung der Fahrbahnspuren auf den wichtigen Verkehrsadern wie Jahnplatz oder Arthur-Ladebeck-Straße geben. "Wir sind nicht gegen den Öffentlichen Nahverkehr, brauchen aber ein leistungsfähiges Straßennetz", betont Fraktionssprecher Ralf Nettelstroth. Bielefeld müsse als Oberzentrum erreichbar bleiben.

Die CDU wirft der Paprika-Koalition eine Salamitaktik vor. "Das Ziel, Verkehrswege zurückzubauen, sei lange vorgeplant und werde nun konsequent durchgezogen. Nettelstroth bezweifelt allerdings, dass das Konzept funktionieren wird. Seine Fraktion sieht weder positive Effekte einer Umweltzone am Jahnplatz, noch eine umweltentlastende Wirkung bei Tempo 30 oder einspurigen Straßen. "Dadurch entsteht nur Stau. Und der verursacht mehr Schadstoffausstoß.

Zurzeit führe alles über den Jahnplatz. Die CDU fordert deshalb, darüber nachzudenken umliegende, aktuell gesperrte Straßen wie am Kesselbrink wieder zu öffnen. "Das könnte Entlastung schaffen", sagt Ratsherr Holger Nolte. Die CDU fordert zudem, dass die Grüne Welle in der Stadt weiter geprüft werde. Das Amt für Verkehr hatte diese ausgesetzt mit der Begründung, sie bringe keine wesentlichen Verbesserungen bei der Senkung der Schadstoffe.

Eine andere Idee der CDU ist es, künstliche Bäume zur Luftreinigung aufzustellen. So genannte City Trees. Die vier Meter hohe Pflanzenwände sollen genauso viel Kohlendioxid wie 275 Bäume binden und sich deswegen insbesondere für städtische Gebiete eignen. Der Vorschlag ist allerdings bereits im Rat abgelehnt worden.


DAS sagt der Verein "PRO NAHVERKEHR"


"Es soll alles so bleiben, wie es ist", schließt der Pro-Nahverkehr-Vorsitzende Godehard Franzen aus dem Antrag der CDU. Dieser führe dazu, dass der Handlungsspielraum bei der Verkehrsplanung zur "Marginalie" werde.

Die gravierenden Probleme wie erhöhte Schadstoffwerte, Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Menschen, hoher CO2-Ausstoß und Treibhauseffekt würden ausgeklammert. Deshalb müsse Bielefeld beim Verkehr reagieren und den Anteil des Auto- am Gesamtverkehr (Modal-Splitt) reduzieren, so wie es Städte wie Mannheim oder Freiburg vormachten.


DAS sagt DIE Ratskoalition


Würde in Bielefeld nach dem Antrag der CDU verfahren, würde dies womöglich erst recht den Verkehrskollaps in der Innenstadt bewirken. Das jedenfalls vermuten Regine Weißenfeld (SPD), Jens Julkowski-Keppler (Grüne) und Michael Gugat (Piraten).

"Letztlich würde dann die Bezirksregierung um den Jahnplatz ein Fahrverbot anordnen", befürchtet Weißenfeld. "Der CDU-Antrag ist blanke Ideologie", sagt Gugat. "Keiner von uns will den Jahnplatz sperren. Aber es gibt Rechtsvorschriften, die uns dazu zwingen, etwas zu tun, um dort die Schadstoffbelastung zu verringern", erklärt Julkowski-Keppler.

Mit einer "Auto-Vorrang-Verkehrspolitik aus dem vergangenen Jahrhundert" propagiere die CDU den Rechtsbruch. "Wir wissen, dass die Schadstoffbelastung am Jahnplatz zu hoch ist. Da kann man doch nicht so tun wie Volkswagen und sich die Messdaten so lange zurechtbiegen, bis sie passen", kritisiert Julkowski-Keppler.

Das Problem seien auch nicht die Linienbusse. "Deren Technik zur Abgasreinigung wird in der Praxis gemessen. Wir wissen aber alle, dass unsere Personenwagen nicht so sauber sind, wie die Hersteller es behauptet haben", sagt Julkowski-Keppler.

Die Innenstadt müsse für den Autoverkehr erreichbar sein, äußern die drei Vertreter der Ratsmehrheit. "Aber deshalb muss man noch lange nicht mit dem Auto in jedes Geschäft hineinfahren können." Bei ihrer Lobbypolitik fürs Auto vernachlässige die CDU den Schutz beispielsweise der Fußgänger. Es sei sicherlich einem Autofahrer eher zuzumuten, wettergeschützt vor einer Ampel zu warten, als einem Fußgänger im Regen.

Quelle: Neue-Westfälische, 04.05.2017


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