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Freitag, 5. Mai 2017

Stadtrat lehnt Verkehrskonzept der CDU ab

Der Antrag der CDU zur künftigen Verkehrsplanung in der Innenstadt ist mit einer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt worden. Wie berichtet, hatten sich die Christdemokraten dafür starkgemacht, den Jahnplatz für den Autoverkehr offen zu halten sowie Tempo 30 und die Reduzierung von Fahrbahnspuren auf den Hauptverkehrsstraßen zu verhindern. Ralf Nettelstroth (CDU) betonte, dass er überzeugt sei, dass die Ratskoalition einen Straßenrückbau aus ideologischen Gründen vorantreibe. "So macht man keine vernünftige Verkehrspolitik." Unterstützung erhielt er von der FDP. Jasmin Wahl-Schwentker verteidigte den Individualverkehr. Dorothea Becker (BfB) kritisierte, dass Pflöcke wie Tempo 30 eingeschlagen werden, "ohne das Gesamtkonzept zu betrachten".


Jens Julkowski-Keppler (Grüne) hielt mit einer engagierten Rede dagegen. Man könne heute keine Verkehrspolitik betreiben, die den Status quo beibehalte. Eine offizielle Messstation habe zu hohe Stickoxidwerte am Jahnplatz gemessen. Nettelstroth warf er vor, das Thema Gesundheitsgefahren auszublenden. Fahrverbote seien nicht das Gelbe vom Ei, es gehe viel mehr darum, wie der Verkehr sinnvoll reduziert und umgeleitet werden könne. Hans-Jürgen Franz (SPD) betonte, dass man in der Pflicht sei, gesundheitsgefährdende Zustände verkehrspolitisch zu reduzieren. Michael Gugat (Piraten) appellierte an jeden, zu prüfen, wann er das Auto wirklich brauche.

Quelle: Neue Westfälische, 05.05.17


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