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Freitag, 5. Mai 2017

»Paprika-Koalition« setzt auf Abwarten

Öffnungszeiten der Bürgerberatungen bleiben bis mindestens Anfang 2018 unverändert

Die Paprika-Koalition hat beantragt, mit jeglichen Veränderungen etwa bei den zurückgefahrenen Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Stadtteilen zu warten, bis die komplett modernisierte Hauptberatungsstelle im Neuen Rathaus eingespielt ist – also mindestens bis Anfang 2018. Damit nahm die Koalition gestern der Opposition allen Wind aus den Segeln. Der eigene Antrag fand die eigene Mehrheit.

CDU, BfB, FDP und Linke hatten in jeweils eigenen Anträgen gefordert, die Reduzierung der Öffnungszeiten in den Bürgerberatungen zurückzunehmen und eine Terminvergabe zumindest an einem Wochentag einzuführen sowie Online-Angebote auszubauen.

Ralf Nettelstroth (CDU): »Bielefeld ist eine Flächenstadt, die Bürger wollen einen ortsnahen Service.« Dorothea Becker (BfB) nannte es falsch, mit der Reduzierung der Öffnungszeiten 175 000 Euro einsparen zu wollen und machte eine Gegenrechnung auf: »Dafür leistet sich die Stadt für 100 000 Euro mehr Ökostrom mit Sternchen.« Jan Maik Schlifter (FDP) monierte die »Digitalisierung im Schneckentempo«, kritisierte aber auch CDU und Linke als »strukturkonservativ«, weil beide Parteien nur auf längere Öffnungszeiten, nicht aber auf neue Technik setzen würden.

Regine Weißenfeld (SPD) brachte erneut die Möglichkeit einer mobilen Bürgerberatung ins Spiel. Sie gab sich überzeugt, dass ein E-Payment-System, an dessen Einführung gearbeitet werde, Wartezeiten in den Bürgerberatungsstellen verkürzen würde.

Werde die Bürgerberatung im Neuen Rathaus im Sommer neu eröffnet, könne man dort von einer starken Frequentierung ausgehen. Das wiederum werde Einfluss auf die Besucherzahlen in den Außenstellen haben.

Habe sich alles eingespielt, könne man noch einmal darüber nachdenken, ob eine Verlängerung der Öffnungszeiten in den »Filialen« tatsächlich erforderlich sei. Ralf Nettelstroth kritisierte die Paprika-Koalitionäre. Sie wollten eine Entscheidung nur auf die lange Bank schieben in der »Hoffnung, dass sich die Zentralisierung bis dahin gefestigt hat«. Die CDU sei bescheiden, fordere nur die alten Regelungen zurück. Sein Vorwurf an die Paprika: »Ein Wischiwaschi-Antrag.«

Für die CDU steht derweil fest, dass das Sparvolumen keinesfalls die immer zitierten 175 000 Euro erreichen könne, weil die Stellen nur verlagert worden seien, die Bürgerberatungen weiter angemietet und unterhalten werden müssten.

Gegen die Kürzung der Öffnungszeiten hatten sich vor allem auch die Bezirksvertretungen gewehrt, die den Service in ihren Stadtteilen erhalten haben wollen.

Quelle: Westfalen-Blatt, 05.05.17


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