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Donnerstag, 4. Mai 2017

Konfliktthema Jahnplatz

CDU wirft Paprika-Koalition Salami-Taktik vor – Fahrverbot möglich?

Der Jahnplatz bietet in der heutigen Ratssitzung jede Menge Konfliktstoff zwischen Paprika und Opposition. Foto: Starke

Bielefeld (bp). Die CDU fordert, den Jahnplatz offen zu halten für Autos, Busse, Radler und Fußgänger. Sie wirft der Paprika-Koalition mit SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten vor, per »Salami-Taktik« Hauptverkehrsadern zurückzubauen und damit für Staus und Verkehrschaos nicht zuletzt auch in angrenzenden Wohngebieten zu sorgen.

Deshalb stelle die CDU in der heutigen Ratssitzung auch einen entsprechenden Antrag, der sich gegen Rückbau und gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen wende, so Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth und Holger Nolte, Sprecher seiner Partei für Stadtentwicklungsthemen. Beide stellen klar, dass für die CDU Tempo 30 in Wohngebieten »vorstellbar« sei. Nicht aber die Einziehung von Fahrspuren. Als Beispiel nennt Nolte die Osningstraße: »Seitdem dort die Anzahl der Fahrspuren von zwei pro Richtung auf jeweils eine verringert wurde, gibt es dort mehr Stau, längere Wartezeiten und damit auch eine höhere Schadstoffbelastung.« Die CDU fürchtet, dass die »Paprika« ähnliche Pläne mit der Herforder-, der August-Bebel- oder dem Stadtring verfolgen würde, aber: »Der Verkehr muss abfließen können.« Das gelte eben auch für Busse, aber auch für Rettungsfahrzeuge. Die CDU setze sich dafür ein, dass eine Grüne Welle über den Jahnplatz weiter verfolgt werden müsse und wehre sich dagegen, dass das Amt für Verkehr die Planungen schlicht einstellen wolle. Ein zügigerer Verkehrsfluss sorge dafür, dass die Luft weniger mit Schadstoffen wie Stickoxiden belastet werde, ist Nettelstroth überzeugt.

Die CDU habe im Prinzip auch keine Einwände gegen den Plan, den Niederwall vom Jahnplatz abzubinden – unter der Voraussetzung, dass der Autoverkehr »vernünftig aus dem Gebiet heraus geführt wird«. Nolte: »Er darf nicht planlos in die angrenzenden Quartiere verdrängt werden.«

Nettelstroth sagt, dass die Befürworter von Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern dabei übersehen würden, dass dann auch Busse gezwungen würden, sich an dieses Limit zuhalten: »Das verringert ihre Durchschnittsgeschwindigkeit.« 25 Prozent des Autoverkehrs auf dem Jahnplatz sei Durchgangsverkehr, 75 Prozent aber würden die Strecke nutzen, um Ziele in den Innenstadt anzufahren, so Nolte. Die CDU fordere Verkehrsleitlinien ein, die auch eine bessere Baustellen-Koordination beinhalten.

Falls die Bezirksregierung tatsächlich in diesem Sommer eine Umweltzone für den Jahnplatz verordnet, könne sich die Stadt dagegen kaum wehren, so die CDU. Aber Nettelstroth ist überzeugt: »Eine solche Umweltzone würde nicht funktionieren, sondern die Schadstoffbelastung nur verlagern.«

Jens Julkowski-Keppler (Grüne) weist darauf hin, dass die Messwerte »verpflichtend« seien und dass der Stadt möglicherweise ein Fahrverbot drohe: »Der rechtliche Rahmen ist durch die EU-Gesetzgebung vorgegeben.« Die Paprika-Parteien sind der Überzeugung, dass bei einer Verringerung der Fahrspuren über den Jahnplatz der Verkehr besser fließen würde, eine Abbindung des Niederwalls einen nachhaltig-positiven Effekt für den Jahnplatz haben würde. Julkowski-Keppler: »Schließlich passieren 200 000 Fußgänger pro Tag den Platz.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 04.05.2017


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