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Freitag, 5. Mai 2017

Kämmerer ermahnt Stadtrat

Schulden: Neuer Finanzchef legt zum ersten Mal den Entwurf für Bielefelds Haushalt vor. Das Defizit sinkt zwar weiter, liegt aber immer noch bei 40 Millionen Euro

Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Wie beim Haushalt 2018 der Stadt Bielefeld. Das Defizit im städtischen Haushalt verringert sich zwar im nächsten Jahr um 11,6 Millionen Euro. Insgesamt klafft aber zwischen Erträgen und Aufwendungen noch ein Loch von 40 Millionen Euro. Und auch die Summe der Schulden stimmt nicht glücklich: Ende 2018 wird sie bei 1,13 Milliarden Euro liegen.


Seit rund acht Monaten ist Rainer Kaschel in Bielefeld für die Finanzen verantwortlich. Zwei wichtige Erkenntnisse hat er in dieser Zeit bisher gewonnen. Erstens: "Ja, die Haushaltslage der Stadt Bielefeld ist schlecht." Aber verglichen mit anderen Großstädten in NRW sei die Problemlage beherrschbar.


Erkenntnis Nummer 2: Die Politiker im Stadtrat geben seiner Meinung nach immer noch zu viel Geld für freiwillige Leistungen aus. So müssen sich die Ratsdamen und -herren in seiner ersten Haushaltsrede eine Ermahnung von ihm anhören. "Dieser Rat ist sehr polarisiert." Das belebe zwar die Diskussion ungemein. "Aus Sicht des Kämmerers ist dies bezüglich der Haushaltskonsolidierung allerdings kein wünschenswerter Zustand", so Kaschel.


Neue freiwillige Leistungen seien zu kompensieren, in der Regel durch die Reduzierung oder den Wegfall bestehender freiwilliger Leistungen. Dieses werde jedoch gerade nicht von einer breiten Mehrheit des Rates getragen. Als Beispiel nennt Kaschel die aktuelle Diskussion zu den Bürgerberatungen in den Bezirken.


Bislang resultiere die beschlossene Konsolidierung ab 2018 zu etwa zwei Dritteln aus Steuer- und Gebührenerhöhungen. "So wird meines Erachtens eine weitere Schuldentilgung ihren deutlichen Fokus auf die Aufwandsreduzierung richten müssen", so Kaschel.


Oberstes Ziel bleibe es, die 2012 begonnene Konsolidierung mit dem Ziel fortzusetzen, das jährliche Defizit deutlich zu verringern, um erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022 zu erreichen. Das sei elementar, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten.


Der Zeitplan der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 weicht deutlich von den gewohnten Zeitplänen der Vergangenheit ab. Bisher war es in Bielefeld keine Seltenheit, dass der Entwurf für den Haushalt erst im September, also drei bis vier Monate vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres vorgestellt wurde. Kaschel versprach schon zu Beginn seiner Amtszeit, dass er die Verabschiedung des Haushaltes Schritt für Schritt nach vorne holen wolle, damit diese künftig fristgerecht und gesetzeskonform über die Bühne gehe. Das war bisher nicht der Fall.


Mit der frühen Vorlage des Entwurfs löst der neue Kämmerer einen Teil des Versprechens bereits ein. Außerdem versicherte er, dass die Informationsvorlagen für die Politik verbessert werden sollen, um eine größere Transparenz zu schaffen. Auch das ist bereits geschehen.


So können die Beratungen der Bezirksvertretungen und der Fachausschüsse noch vor den Sommerferien beginnen und optimistisch gesehen bereits abgeschlossen werden. Die Abschlussberatungen des zuständigen Finanzausschusses sollen dann im September 2017 erfolgen. Zum Vergleich: Der Haushalt für 2017 ist erst dieses Jahr im Februar beschlossen worden, der Prozess dauerte ein halbes Jahr länger.

Quelle: Neue Westfälische, 05.05.17


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