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Freitag, 5. Mai 2017

Erneute Diskussion über Öffnungszeiten

Bürgerberatung: Oberbürgermeister soll Zahl der Kunden und Wartezeiten in Außenstellen prüfen

Wahlkampfstimmung im Bielefelder Stadtrat: Mit wortgewaltigem Aufwand wurde gestern über die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in einigen Stadtteilen gestritten - um letztlich dann doch zu entscheiden, dass vorerst alles so bleibt, wie es gegenwärtig ist.


2016 waren die Öffnungszeiten einiger Außenstellen der Bürgerberatung deutlich verkürzt worden. Daraufhin hatten vor allem die Linken zum Protest aufgerufen. Das Thema hat Bezirksvertretungen beschäftigt und es gab bereits einen Bürgerantrag. Letztlich aber hat sich im Stadtrat immer die knappe Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Wählergemeinschaft Bürgernähe durchgesetzt. 175.500 Euro im Jahr sollen durch die kürzeren Öffnungszeiten eingespart werden. 3,9 Stellen im Bürgeramt wurden gestrichen.


Die Linken hatten auch jetzt das Thema wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates gebracht. Die CDU war mit einem inhaltlich gleichen, nur etwas ausführlich formulierten Antrag gefolgt. Beide Parteien wollen zu den längeren Öffnungszeiten von 2015 zurückkehren. Sie stimmten schließlich auch für den Antrag der jeweils anderen Gruppierung und bekamen auch die Zustimmung der BfB, nicht aber die Mehrheit im Rat. Die BfB möchte, dass in fünf Außenstellen ein Dienstleistungsnachmittag eingeführt wird, wie es ihn in den übrigen sechs gibt, bekam dafür aber nur Zustimmung von der FDP.


Die Ratsmehrheit konterte mit einem Antrag, in dem Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) aufgefordert wird, die Besucherzahlen und Wartezeiten in den Bürgerberatungen noch einmal zu erfassen, wenn im Sommer die Bürgerberatung im Rathaus nach der technischen Erneuerung wieder in Betrieb gegangen ist. Die Ratskoalition setzt dabei auf neue Technik, die den Besuch in der Bürgerberatung verstärkt überflüssig machen soll. Dazu fehlt der Stadtverwaltung bisher ein sicheres Bezahlsystem über das Internet. Dies sollte ursprünglich mit der Neueröffnung der Bürgerberatung im Rathaus in Betrieb genommen werden. Nun heißt es, es sei im Herbst so weit - ein Grund für die FDP, die Mithilfe eines "externen Anbieters" zu verlangen - allerdings erfolglos.

Quelle: Neue Westfälische, 05.05.17


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