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Freitag, 5. Mai 2017

»Beherrschbare Problemlage«

Kämmerer bringt Etat 2018 ein und verspricht mehr Transparenz

Bielefelds Stadtkämmerer Rainer Kaschel (CDU) hat gestern den Haushalt 2018 in den Stadtrat eingebracht. Der Entwurf sieht nur leichte Ausgabensteigerungen um 0,6 Prozent auf 1,308 Milliarden Euro vor.

40 Millionen Euro fehlen, um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Es gab Zeiten, da wurde der Haushalt eines laufenden Jahres erst im Mai desselben verabschiedet. Dieses Mal ist alles anders. Der neue städtische Finanzchef hat am Donnerstag bereits den Entwurf für das Zahlenwerk des kommenden Jahres vorgelegt.

Die Etateinbringung ist stets die Stunde des Kämmerers. Er hat die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Eine politische Aussprache gibt es traditionell nicht.

Kaschel nutzte gestern diese Chance, gab die Eindrücke seiner ersten Monate in Bielefeld wieder. »Dieser Rat ist sehr polarisiert«, sagte der Kämmerer. Erfahrungswerte belegten jedoch, dass Haushaltskonsolidierung dann am nachhaltigsten sei, wenn sie von einer breiten Mehrheit getragen werde. Hinter dem Haushaltssicherungskonzept in Bielefeld steht aber nur die Ein-Stimmen-Mehrheit der Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe.

Kaschel mahnte die Politiker: Aus seiner Sicht ist die Ertragskonsolidierung durch Steuer- und Gebührenerhöhungen ausgereizt. Müsse weiter gespart werden, könne dies nur über Aufwandsreduzierungen gestehen. Das Ziel bleibe der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2022.

Weil der Etat so früh eingebracht wurde, basieren die Zahlen im Wesentlichen auf Plandaten, Der Haushalt ist »einfach umgeklappt« worden, sagen die Politiker dazu. »Ich möchte dauerhaft einen fristgerechten Beschluss zum Haushalt erreichen«, so Kaschel. Das bedeutet, dass der Etat 2018 eigentlich spätestens im November im Rat beschlossen werden müsste. Was sich neu ergibt, wird jetzt in Veränderungslisten festgehalten und muss von der Politik bewertet werden. Das sorge für mehr Transparenz. Hakt es irgendwo, könne über den engen Zeitplan aber noch einmal nachgedacht werden, betonte Kaschel.

»Haken« könnte es beispielsweise beim Personal. Dort erstaunt, das der Personalaufwand sogar um 0,4 Prozent zurückgehen soll. Doch dabei, so der Kämmerer, sei man davon ausgegangen, dass viele für die Flüchtlingsaufnahme eingerichtete Stellen nur zeitlich befristet blieben. Das habe sich anders entwickelt. Und das wird bedeuten: Die Personalkosten werden auch 2018 weiter ansteigen. So wie die Schulden. Die werden in den Jahren 2018 bis 2020 bei knapp 1,4 Milliarden liegen. Auch, weil die Stadt für ihre Stadtwerke und ihr Klinikum Kredite aufnimmt, um deren Investitionen zu finanzieren. Trotz aller Probleme klang beim Kämmerer gestern auch Zuversicht durch: »Ja, die Haushaltslage der Stadt ist schlecht«, sagte Kaschel. »Aber die Problemlage ist beherrschbar.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 05.05.17


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