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Freitag, 24. März 2017

»Perspektiven aufzeigen«

CDU und FDP fordern schneller mehr Gewerbeflächen

Bielefeld (MiS). »Einfach mal danke sagen«, wollte CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth gestern im Rat. Danke an die Bielefelder Wirtschaft, dass sie die Gewerbesteuer sprudeln lasse.

Und verbinden wollte er das mit einem Auftrag an die Verwaltung, bis zum Juni den Gewerbeflächenbedarf zu benennen, den die Stadt bei der Neuaufstellung des Regionalplans schaffen will. »Der Wirtschaft Perspektiven aufzeigen«, nannte Nettelstroth das. Der Verstoß der Union wurde von der Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe an den Stadtentwicklungsausschuss verwiesen. Nettelstroths Kommentar: »Mir wird mir Angst und Bange, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, im höchsten politischen Gremium der Stadt wenigstens eine Danksagung auszusprechen.« Auch der zweite Punkt des CDU-Antrages fiel unter die Verweisung. Ab 2020 sollten der Wirtschaft jährlich mindestens fünf Hektar Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden, forderte die Union. Der FDP war das sogar noch zu wenig. »Es kann nicht sein, dass wir so zögerlich sind«, meinte deren Sprecherin Jasmin Wahl-Schwentker. Zehn Hektar müssten es sein, der Bedarf sei inzwischen so groß.

Seit zweieinhalb Jahren beschäftige sich der Stadtentwicklungsausschuss mit der Gewerbeflächenbedarfsprogose, entgegnete Jens Julkowski-Keppler (Grüne). »Es gibt ein ordentliches Verfahren, in das auch alle Bezirksvertretungen einbezogen werden.« Dieses Verfahren solle eingehalten werden, so Julkowski-Keppler (Grüne). Es stehe zudem kurz vor dem Abschluss. Dem Verweis in den Fachausschuss schlossen sich auch die Linken an. Einen Grund zum danke sagen an die Wirtschaft mochte die linke Fraktionschefin Barbara Schmidt allerdings nicht erkennen. Die erfülle allenfalls ihre Pflicht.

»Mut zur Entscheidung ist das Lebenselixier zur Entwicklung unsere Stadt«, sagte BfB-Fraktionschefin Dorothea Becker in Anlehnung an ein Wort des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Doch auch ihre Werbung für das Anliegen der Union, das auch den Vorstellungen der Bürgergemeinschaft entspreche, mochte die Ratsmehrheit ebenfalls nicht umstimmen.

Quelle: Westfalen-Blatt, 24.03.2017


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