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Mittwoch, 18. Januar 2017

Wie sicher soll es sein?

CDU-Antrag für zusätzliche Ordnungskräfte im Finanzausschuss abgelehnt

Bielefeld (MiS). Nach Ansicht der CDU sollen in der Stadtwache vier zusätzliche Ordnungskräfte beschäftigt werden, die dann vor allem auch in den Stadtbezirken eingesetzt werden. Eine Mehrheit fand der Vorstoß der Union gestern bei den Etatschlussberatungen im Finanzausschuss des Rates nicht. Die Vertreter des Paprika-Bündnisses aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe sowie der Vertreter der Linken stimmte dagegen.

»Es gibt zusätzlichen Bedarf«, sagte Detlef Werner (CDU), verwies auf die Treppenstraße in Brackwede, die sich zum Trinkertreff entwickelt habe, auf Sennestadt und auch auf die Tüte, den Stadtbahnzugang am Hauptbahnhof. »35 000 Euro müssen dort jedes Jahr zusätzlich für die Reinigung aufgebracht werden.«

Um die vier zusätzlichen Stellen zu finanzieren, will die Union auf die zwei Sachbearbeiter im städtischen Steuerprüfdienst verzichten, ebenso wie auf zwei zusätzliche Radverkehrsplaner, die dieses Jahr eingestellt werden sollen. »Wir setzen andere Prioritäten«, sagte Werner an »Paprika« gerichtet. »Wir wollen nicht mehr Radwege bauen, sondern die Sicherheit der Bürger garantieren.«

Klaus Rees (Grüne) wies das Ansinnen der Union zurück. In der Stadtwache habe Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) bereits zwei zusätzliche Stellen für den Bereich Kesselbrink eingerichtet. »Das halten wir für ausreichend.« Die Thematik sei ausreichend im Hauptausschuss des Rates erörtert worden. Michael Gugat (Piraten) fragte, auf welche Fallzahlsteigerungen die CDU ihre Forderungen gründe. Hier gehe es offenkundig nur um das subjektive Sicherheitsempfinden. Ein Ort wie die Tüte sei in erster Linie ein ästhetisches Problem. »Und wenn Sie die Menschen dort verdrängen, dann gehen die woanders hin.«

Unterstützung bekam Werner von der Bürgergemeinschaft. Auch deren finanzpolitischer Sprecher Thomas Rüscher ist für die Stärkung der Stadtwache. Es sei auch in Ordnung, zwei zusätzliche Mitarbeiter mit der Planung neuer Radwege zu betrauen. »Aber die können aus dem Rathaus kommen, dafür müssen keine neuen Stellen geschaffen werden.«

In der Frage der öffentlichen Sicherheit reichten Bekenntnisse nicht mehr aus, meinte Werner. »Man darf nicht nur die Lippen spitzen, sondern muss auch pfeifen.« Die jetzigen Zustände in einzelnen Bereichen seien ein »Offenbarungseid«.

Quelle: Westfalen-Blatt, 18.01.2017


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