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Freitag, 16. September 2016

Parteien streiten über den Kesselbrink

Polizei führt den dritten Tag in Folge Razzien in der Stadt durch – auch im Ravensberger Park wird ermittelt

Drei Tage in Folge führt die Polizei am Kesselbrink Razzien durch.

Bielefeld (WB/hz). Der Druck der Polizei auf die Kriminellenszene in der Innenstadt hält an. Am dritten Tag in Folge gab es auf dem Kesselbrink Kontrollen. Dort wurden zwei Zuwanderer (18/21) aus Marokko und Tunesien wegen eines Drogendeliktes und Verstößen gegen Aufenthaltsverbote festgenommen, sagte Polizeisprecher Michael Kötter.

In der Nacht zum Donnerstag fassten Polizisten zudem einen Gewalttäter. Der alkoholisierte 55-Jährige landete in einer Polizeizelle. Der Mann soll erst auf dem Kesselbrink eine Schlägerei angezettelt und dann dort einem Bielefelder (52) mit einer Bierflasche eine blutende Kopfplatzwunde zugefügt haben. Um kurz vor Mitternacht landeten zwei weitere Männer im Polizeigewahrsam, weil sie gegen Aufenthaltsverbote für den Kesselbrink verstoßen hatten. In ihrer Begleitung befand sich ein minderjähriger Zuwanderer. Das Jugendamt wurde eingeschaltet.

Im Rahmen der Kontrollen in der Innenstadt wird auch im Ravensberger Park gefahndet. Dort nahmen Polizisten zwei Drogendealer (20/22) aus Guinea/Afrika fest. Außerdem hoben die Ermittler ein Rauschgiftversteck mit diversen Tütchen Cannabis aus.

Unterdessen wird der Schlagabtausch der im Stadtrat vertretenen Parteien über die Sicherheitslage auf dem Kesselbrink immer heftiger. Als »untauglichen Versuch, eine Situation zu skandalisieren, die die Ordnungsbehörden im Griff haben«, bewertet die Ratsfraktion der Grünen die Reaktionen der CDU auf die Polizeirazzien auf dem Kesselbrink (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Wer wie die CDU wiederholt von »No-go-Areas« in Bielefeld oder gar vom Kesselbrink als »größten Drogenumschlagplatz« Ostwestfalen-Lippes spricht, denen unter anderem mit verstärkter Videoüberwachung begegnet werden müsse, der möchte Bielefeld schlecht reden, die Ordnungskräfte diskreditieren und stellt alle Kesselbrink-Besucher unter Generalverdacht.

Klaus Rees, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen: »Die CDU versucht wider besseren Wissens, Verunsicherung und Angst zu erzeugen und handelt damit in höchstem Maße unverantwortlich. Denn Bielefeld gehört bereits seit Jahren zu den sichersten Großstädten in NRW. Die Polizeipräsidentin hat im Februar 2016 im Hauptausschuss dargelegt, dass in Bielefeld an keiner Stelle die Notwendigkeit von Videoüberwachung besteht.« Die CDU solle sich lieber konstruktiv in die Diskussion über die Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Kesselbrink einbringen.

»Die Paprika-Koalition verniedlicht die Sicherheitslage auf dem Kesselbrink und nimmt die Ängste der Bevölkerung nicht ernst.« Mit scharfer Kritik reagiert CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Nettelstroth auf die Äußerungen von Michael Gugat (Piraten/Bürgernähe), der Kesselbrink sei »keine No-Go-Area, sondern ein großer Platz in einer großen Stadt mit allen Vor- und Nachteilen« (Bericht in der gestrigen Ausgabe). Nettelstroth: »Wenn Bürger wegen der kriminellen Auswüchse den Kesselbrink meiden, dann kann man das nicht lapidar als ‘Nachteil‘ abtun, sondern muss rigoros die Ursachen bekämpfen.« Ausdrücklich lobt Nettelstroth die Polizeieinsätze an den vergangenen Tagen – »es war aber auch allerhöchste Zeit«. Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner verweist darauf, dass die CDU bereits vor einem halben Jahr im Hauptausschuss ein Sicherheitskonzept für Bielefeld gefordert habe, das von der Polizei, der Verwaltung und der Justiz erarbeitet werden sollte: »SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe haben unseren Antrag als überflüssig abgelehnt mit der Behauptung, in Bielefeld gebe es keine No-Go-Areas.« Nettelstroth und Werner bekräftigen die Forderung der CDU nach einer Videoüberwachung des Kesselbrinks.

Quelle: Westfalen-Blatt, 16.09.2016


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