{asdasd}
 
Freitag, 20. Mai 2016

Die CDU hat weitere Fragen

Lutter-Sanierung: Falsche Erklärungen in Ausschuss und Bezirksvertretung?

Die falschen Berechnungen für das Regenrückhaltebecken Teutoburger Straße beschäftigen die Politik.

Bielefeld (WB). Mit zusätzlichen Fragen reagiert die CDU-Ratsfraktion auf neue Ungereimtheiten rund um die Lutter-Sanierung, die sich ihrer Ansicht nach längst zu einer Affäre entwickelt hat. Frank Strothmann, CDU-Sprecher im Betriebsausschuss Umweltbetrieb, will von der Verwaltung wissen, wieso die Leitung des Umweltbetriebs am 2. März gegenüber dem zuständigen Fachausschuss fälschlicherweise erklärt habe, es müsse wegen eines Softwarefehlers eine Neuberechnung des Volumens des Regerückhaltebeckens an der Teutoburger Straße vorgenommen werden, obwohl diese Prüfung längst abgeschlossen gewesen sei und das Ergebnis der Betriebsleitung sowie der Beigeordneten Anja Ritschel bereits Anfang Februar vorgelegen habe.

Strothmann: »Es geht noch weiter. Auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 17. März verschwieg der Umweltbetrieb das Ergebnis der Neuberechnung, die eine Verdoppelung des Volumens erforderlich macht.« Stattdessen habe es nur lapidare Äußerungen zum Sachstand und zum weiteren Vorgehen gegeben. »Wir erwarten Aufklärung darüber, warum die Politik ein zweites Mal nicht wahrheitsgemäß und vollständig informiert worden ist.«

Wissen will die CDU-Ratsfraktion auch, wann, wie und in welchem Umfang der Verwaltungsvorstand und die Bezirksregierung in die Vorgänge einbezogen worden sind. CDU-Ratsherr Werner Thole: »Unser Vertrauen in die Umweltverwaltung ist erschüttert. Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung der ungeheuerlichen Vorgänge und werden uns nicht mit Ausflüchten abspeisen lassen.«

Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb, in dem die Verwaltung zu den Vorgängen Rede und Antwort stehen soll, tagt am Mittwoch, 25. Mai, ab 16 Uhr im Großen Saal des Alten Rathauses.

Quelle: Westfalen-Blatt, 20.05.2016


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld