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Dienstag, 3. Mai 2016

CDU fordert Baustopp beim Lutterkanal

Kein Vertrauen mehr in Umweltbehörde – Umplanung soll Gebührenzahler entlasten

Die CDU ist überzeugt, dass sogar der inzwischen fast abgeschlossene Bau des Regenrückhaltebeckens im Park der Menschenrechte überflüssig gewesen wäre, hätte die Verwaltung den Berechnungsfehler bei der Luttersanierung frühzeitig eingestanden.

Von Burgit Hörttrich

Bielefeld(WB). Die CDU-Fraktion im Rat fordert einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für die Sanierung des Lutterkanals. Anlass sind die fehlerhaften Berechnungen zur Leistungsfähigkeit der verrohrten Lutter mit der Folge, dass das Regenrückhaltebecken an der Teutoburger Straße nun mit einem Fassungsvermögen von 6000 Kubikmetern doppelt so groß werden soll wie ursprünglich geplant.

Mit dieser Fehlplanung, die den Gebührenzahler 4,5 Millionen Euro mehr kosten werde, gehe der Vertrauensverlust in die Umweltverwaltung mit Dezernentin Anja Ritschel an der Spitze, sagt Frank Strothmann als umweltpolitischer Sprecher seiner Partei. Werner Thole, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, ergänzt: »Da ist viel Porzellan zerschlagen worden.«

Die Berechnungspanne, bei der 52 Hektar zu entwässernde Fläche unterschlagen worden seien, und die die Verwaltung auf einen Programmfehler in der Software zurück führt, sei nicht der Grund für den Vertrauensverlust, sondern dass nach Entdecken des Fehlers vor nahezu zwei Jahren keinerlei Information erfolgt sei. Strothmann glaubt, dass dann die Ratsentscheidung für eine Inliner-Sanierung des Lutterkanals zwischen Teutoburger Straße und Stauteichen nicht getroffen worden wäre.

Dann wäre der Rat möglicherweise mehrheitlich dafür gewesen, die Lutter auf ganzer Länge in offener Bauweise zu sanieren und so auch ihre Aufnahmefähigkeit zu vergrößern. Die Platanen wären gefällt worden. Aber, davon ist Hartmut Meichsner (Bezirksvertretung Mitte) überzeugt, dann hätte selbst das Regenrückhaltebecken im Park der Menschenrechte nicht gebaut werden müssen.

Die CDU-Politiker sind sicher, dass die Stadt sich absichtlich für eine Variante entschieden habe, durch die nicht allein der kommunale Haushalt, sondern auch der Gebührenzahler belastet wird. Strothmann: »Wir haben den Eindruck gewonnen, dass alles daran gesetzt wurde, der Politik keinen Spielraum zu geben und sie deshalb heraus gehalten wurde.« So habe es zwar etliche Sitzungen gegeben, in denen über den Berechnungsfehler und die Folgen hätte informiert werden können, das aber sei nicht passiert. Thole erinnert an eine Sitzung des Betriebsausschusses Umwelt im April 2015, in der unter dem Tagesordnungspunkt »Mitteilungen« über die Vergabe einer Gutachterleistung unterrichtet worden sei, aber ohne über die Hintergründe, nämlich die falschen Berechnungen, zu informieren: »Nachfragen sind bei Mitteilungen nicht vorgesehen, niemand wusste schließlich auch, was dahinter steckt.«

Die CDU weist darauf hin, dass der Gebührenzahler bei einer vollständig offenen Bauweise nur mit 2,1 Millionen Euro belastet worden wäre (Investitionskosten 30,1 Millionen), bei der Lösung, die jetzt mit den beiden Rückhaltebecken umgesetzt werden solle, aber nahezu mit der Hälfte der Investitionssumme. Sie fordert, die Luttersanierung erneut auf die Tagesordnung der politischen Gremien zu setzen.

Heute tagt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Die Luttersanierung ist kein Thema.

Quelle: Westfalen-Blatt, 03.05.2016


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