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Dienstag, 3. Mai 2016

CDU fordert Baustopp bei Luttersanierung

Rechenfehler: Partei fährt schweres Geschütz auf und spricht von Gefälligkeitsgutachten für Platanen. Offene Bauweise könnte mehr als zehn Millionen Euro günstiger sein. Dann müssten die Bäume gefällt werden

100 Jahre alt: Die schöne Platanenallee, die sich durch Lutter-Grünzug und entlang der Ravensberger Straße zieht, spielt in der Debatte eine zentrale Rolle.

Von Joachim Uthmann

Bielefeld. Der Rechenfehler bei der Lutter-Sanierung, bei dem 52 Hektar zu entwässernder Innenstadtfläche übersehen wurden, sorgt für große Aufregung. Die CDU fordert einen sofortigen Planungs- und Baustopp, um weiteren Schaden bei dem 30-Millionen-Euro-Projekt für Stadt und Gebührenzahler abzuwenden. Die CDU erhebt schwere Vorwürfe gegen Umweltdezernat und Gutachter. Ratsherr Frank Strothmann spricht gar von "Gefälligkeitsgutachten für die Platanen".

GROSSE SCHWANKUNGEN

Die schöne Allee im Lutter-Grünzug mit 89 mehr als 100 Jahre alten Platanen sollte nach ersten Plänen für eine offene Bauweise bei der Sanierung gefällt werden. Das löste vor gut fünf Jahren heftige Proteste aus. Folge war eine Umplanung, nach der die verrohrte Lutter im Inliner-Verfahren, bei dem eine Harzschicht eingezogen wird, unterirdisch saniert werden konnte. Der Nachteil: Der Durchfluss verringert sich um etwa 30 Prozent. Um das auszugleichen, mussten Rückhaltemaßnahmen dazukommen.

Und bei deren Berechnung kam es zu großen Schwankungen - die Verwaltung, Gutachter und Politiker damals zwar hinterfragten, aber auch hinnahmen. Die CDU listet sie auf: Erst waren 10.500 Kubikmeter Volumen nötig, dann 8.000 und zuletzt nur noch 4.500. Gerade die letzte Verringerung fiel in die Zeit des angeblichen Softwarefehlers.

Mit einem langen Fragenkatalog fordert die CDU in den Fachausschüssen Aufklärung. "Wie konnte eine solche Differenz bei der Plausibilitätsprüfung nicht auffallen, wieso kamen Verwaltung und Gutachter PFI keine Bedenken?", fragt Strothmann.

BEWUSST VERSCHLEPPT?

"Erstaunlicherweise" komme die Verwaltung nach der Neuberechnung wieder auf ein Volumen von knapp 8.000 Euro, stellten Strothmann, Alexander Rüsing, Werner Thole und Hartmut Meichsner bei einer Pressekonferenz fest. Als besonders "schwerwiegend" stufen sie aber ein, dass Betriebsleitung und Umweltdezernentin Anja Ritschel (Grüne) fast zwei Jahre gewartet hätten, bis sie die Politik informierten. "Sollte das bewusst etwa verschleppt werden?", fragt Rüsing. Strothmann: "Das ist schon ein Skandal, dass die Verantwortlichen eine Aufklärung schuldig geblieben sind."

VERTRAUEN VERLOREN

Im Betriebsausschuss Umweltbetrieb seien die Politiker am 15. April 2015 sogar über die Vergabe eines Gutachtens zur Überprüfung der Berechnungen informiert worden - ohne dass ihnen mitgeteilt wurde, dass der Rechenfehler Hintergrund sei. Thole: "Wie soll man da künftig noch der Verwaltung vertrauen?"

Die CDU erwartet aber auch einen politischen Kurswechsel bei der Lutter-Sanierung - das Umschwenken auf die offene Bauweise, auch wenn dafür die Platanen gefällt werden müssten. Denn die Variante (V 4) könnte im Endeffekt mehr als zehn Millionen Euro billiger sein, wenn man die deutlich längere Abschreibung mit einrechne, so Strothmann. Bei einer Neuverlegung hielten die Rohre 80 bis 100 Jahre, beim Inliner nur 40 bis 50 Jahre.

Mit diesen Argumenten wehrten sich CDU und BfB schon 2014 gegen die Inliner-Lösung, die die zusätzliche Regenrückhaltung mit den umstrittenen Becken im Park der Menschenrechte und an der Teutoburger Straße nach sich zog. SPD, Grüne, FDP und Linke setzten das Inliner-Konzept aber durch. Selbst Bürgernähe stimmte 2014 dagegen - sitzt heute aber mit SPD und Grünen in der Paprika-Koalition. Hans Hamann (SPD) tat die CDU-Kritik damals als "populistisch" ab.

SCHONEN DES HAUSHALTS

Jetzt sieht sich die Opposition in ihren Bedenken bestätigt. Auch weil ihre Vertreter einen weiteren heftigen Verdacht äußern: Das Inliner-Verfahren sei von der Ratsmehrheit (damals die Ampel aus SPD, Grünen und FDP) gewählt worden, um den Haushalt der Stadt zu schonen - mit der Folge, dass die Abwassergebühren stärker belastet wurden. Zahlen belegen das: Bei offener Bauweise (V 4) wäre das Verhältnis Haushalt zu Gebühren 25,4 zu 6,1 Millionen, bei Inliner (V C) 19,5 zu 15,2 Millionen Euro.

Die CDU fragt auch, welche anderen Kanalprojekte, die für Wohn- oder Gewerbegebiete wichtig wären, wegen der höheren Lutter-Kosten verschoben werden müssten.

ZWEIFEL AN OFFENLEGUNG

In der Bezirksvertretung Mitte will CDU-Fraktionschef Hartmut Meichsner auch die Weiterplanung im Lutter-Grünzug mit Bypässen um die Stauteiche neu überprüfen lassen. Das müsse jetzt alles wieder auf den Tisch: "Die Verwaltung schlägt hier so viele Pflöcke ein und versucht die Politik rauszuhalten."

Gegen eine offene Bauweise sind aber Proteste von anderer Seite zu erwarten: Denn wenn die Lutter offen saniert wird, gäbe es kein Geld für die mit angedachte Teiloffenlegung des Flusses, hatte der Verein "Pro Lutter" stets argumentiert. Denn die Stiftungen, die die Offenlegung finanziell unterstützen würden, hätten den Erhalt der Platanen zur Bedingung gemacht.

Quelle: Neue-Westfälische, 03.05.2016


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