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Dienstag, 15. März 2016

Kritik an Taxidienst zum Rütli

Finanzausschuss: Stadt rechnet mit Mehraufwand für Flüchtlinge von 28 Millionen Euro im Jahr - und weiß nicht, wo sich die Kosten im Haushalt genau verstecken

Von Joachim Uthmann


Bielefeld. Auf 28 Millionen Euro schätzt die Stadt die Mehrkosten für Flüchtlinge im Jahr - und trotzdem beklagt sie kein großes Haushaltsloch. Das macht misstrauisch. Wie kann das sein, wo sonst doch jeder Cent fehlt? Wo versteckt sich der Aufwand im Etatentwurf? Diese Fragen stellten CDU und FDP im Finanzausschuss des Rates - und brachten das Finanzdezernat in Erklärungsnot. Zweifel nährt auch ein Taxi-Shuttle zur Flüchtlingsunterkunft Rütli.

Die Politiker sollten über den Haushalt 2016 beraten - doch die Flüchtlingsfrage beherrschte die Debatte. Die Stadt hat ermittelt, wie viel die Versorgung der Flüchtlinge kostet: Rund 80 Millionen Euro kalkuliert sie insgesamt pro Jahr. Den größten Posten machen Transferleistungen und Unterbringung aus (50 Millionen), rund zehn Millionen Unterkünfte, Wohngebietsplanung und Mieten, rund sechs Millionen Kosten für Kindergärten, Schulen und Sprachkurse, rund sieben Millionen Personalmehrkosten sowie sieben Millionen Aufwand für Jobcenter und Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber.

Dagegen rechnet die Stadt Mehreinnahmen von Land und Bund von rund 52 Millionen Euro im Jahr - bleiben 28 Millionen, die im eigenen Etat stecken müssen. Aber sehr verteilt, teils schon länger angefallen sind, sich ständig ändern wie die Flüchtlingszahlen und nicht extra ausgewiesen sind - erklärte Joachim Berens, Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen.

Das hat den Vorteil, dass die Stadt die Kosten in Einzeletats nach und nach abdeckt - aber den Nachteil, dass sie nicht erkennbar sind. Transparenz aber erwartet Detlef Werner (CDU) als Finanzpolitiker, um verantwortungsbewusst über den Haushalt entscheiden zu können. Berens musste die Aufstellung schuldig bleiben.

Er betont aber den Vorteil: Die Stadt könne trotz der unerwarteten Neukosten am angestrebten Haushaltskonsolidierungsziel, 2022 endlich eine schwarze Null zu schreiben, festhalten. Der Fehlbetrag für 2016 sinke dank neuer Zahlen (höhere Gewerbesteuer) sogar um gut 3 auf 61 Millionen Euro. Der Preis des Verfahrens ist aber auch: Bis 2021 schmilzt die Rücklage auf 150 Millionen Euro - und das bei einem Gesamtetat von fast 1,3 Milliarden Euro.

Anders blickte Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) auf die Flüchtlingskosten: Gäbe es sie nicht, sinke die Neuverschuldung. Das hieße, die Stadt hätte mehr Geld für andere Ausgaben. Dagegen betonte Klaus Rees (Grüne): "Die Kosten überfordern die Stadt nicht." Und Zuzüge erhöhten in den Folgejahren die Schlüsselzuweisungen vom Land.

Doch es gibt auch kleinere Beträge, bei denen CDU und FDP Einsparungen für denkbar halten: So kostet ein Taxi-Shuttle, der für Flüchtlinge und Ehrenamtliche von der Unterkunft Rütli zur Stadt beauftragt ist, pro Monat knapp 7.500 Euro. Werner: "Da gibt es kritische Fragen aus der Bevölkerung." Nürnberger hält den Dienst an dem abgelegenen Standort aber für sinnvoll, zumal auch Familien am Rütli leben, sagte allerdings auch: "Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss." Man suche mit den Verkehrsbetrieben MoBiel Alternativen.

Insgesamt wird die Paprika-Mehrheit heute dem 2016er-Etatentwurf zustimmen - benötigt im Finanzausschuss aber Stimme oder Enthaltung der Linken für eine Mehrheit. CDU, BfB und FDP werden dagegen stimmen - weil die nächste Stufe der Grundsteuererhöhung, erstmals zwei Gewerbesteuerprüfer und zu hohe Gewerbesteuererwartungen im Etat stehen. Der Wirtschaftsplan des Informatikbetriebs, der wegen eines Millionendefizits kurz vor der Pleite stand, wird nur unter Vorbehalt beschlossen - bis ein neues externes Gutachten vorliegt, für das kurzfristig 40.000 Euro bereitgestellt werden.

Quelle: Neue-Westfälische, 15.03.2016


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