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Mittwoch, 16. März 2016

Keine Mehrheit für Etat

Patt im Finanzausschuss: Jetzt muss es der Oberbürgermeister mit seiner Stimme im Rat richten

1,211 Milliarden Euro will die Stadt Bielefeld in diesem Jahr ausgeben. Allein 436,9 Millionen fallen fürs Soziale an. Weil ein 64,5-Millionen-Loch im Haushalt klafft, müssen die Finanzpolitiker jeden Euro zweimal umdrehen.

Von Michael Schläger

Bielefeld(WB). Einen neuen Haushalt hat Bielefeld (noch) nicht. Bei den Etatschlussberatungen fiel das Zahlenwerk gestern bei Stimmengleichheit im Finanzausschuss durch.

Jetzt muss es Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) mit seinem Votum in der entscheidenden Ratssitzung am 28. April richten. Denn im Finanzausschuss des Rates haben die Paprika-Koalitionspartner SPD und Grüne genauso acht Stimmen wie die Oppositionsparteien CDU, BfB, FDP und Linke. Pirat und Dritter im Paprika-Bündnis Michael Gugat ist nur beratend dabei.

Der letzte Tag der Schlussberatungen ist der Tag der Fraktionsanträge. Davon machten CDU und Linke Gebrauch. Die Union scheiterte mit ihrem Vorstoß, einen Gutachter zu beauftragen, der bei den Leistungsverträgen mit den Sozialverbänden ein Einsparvolumen von 500 000 Euro generieren soll. »Wir wollen nicht über Gehalts-, sondern über Aufgabenkürzungen zu Einsparungen kommen«, begründete Detlef Werner (CDU) den Antrag. Für Klaus Rees (Grüne) war der Vorstoß der Union »unverständlich«. Bei der jüngsten Auseinandersetzung um die Leistungsverträge habe die Union noch Geld drauflegen wollen. Ein Ärgernis ist für die CDU weiterhin das Büro für integrierte Sozialplanung und Prävention. Im Sozialdezernat würden Doppelstrukturen gepflegt, meinte Detlef Werner. Aber auch mit dessen Auflösung konnte sich die CDU nicht durchsetzen.

Die Linken stellten ein weiteres Mal eine Erhöhung der Gewerbesteuer zur Abstimmung. Die solle um zehn auf 490 Hebesatzpunkte angehoben werden. »Die Erhöhung der Gewerbesteuer führt zu Mehreinnahmen von fast vier Millionen Euro«, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linken, Dr. Dirk Schmitz. Einige der »sinnlosen und langfristig sogar teureren Konsolidierungsmaßnahmen« könnten dadurch vermieden werden. Aber in dieser Frage waren sich alle anderen im Finanzausschuss einig: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre das falsche Signal.

Die Linken scheiterten ebenso mit ihrem Vorstoß, die Intensivhortgruppen für Kinder mit Verhaltensproblemen und Lernschwächen zu erhalten. Auch Stellenstreichungen bei der Stadtbi­bliothek (Bereitstellung von Medien) und der Musik- und Kunstschule (2,3 Musiklehrerstellen) konnten sie nicht durchsetzen.

Überall dort, wo in den Fachausschussberatungen gegen Sparmaßnahmen der Konsolidierungsliste gestimmt worden war, holten die Finanzpolitiker dies zurück. Nur in einem Punkt folgten sie einer Bezirksvertretung. Auch sie lehnten mehrheitlich den Umzug der Bürgerberatung Sennestadt vom Sennestadthaus in den nahen Sennestadtpavillon ab.

Im Haushalt 2016 stehen Erträgen von 1,146 Milliarden Euro Aufwendungen von 1,211 Milliarden Euro gegenüber. Das bedeutet ein Minus von 64,5 Millionen Euro. Die Rücklage schmilzt auf 267,5 Millionen Euro. Die Verschuldung wird dagegen bei der Stadt und ihren Betrieben auf 1,343 Milliarden Euro anwachsen. Die Steuereinnahmen von 436,9 Millionen Euro decken in diesem Jahr gerade mal die Sozialausgaben, die die Stadt schultern muss.

Quelle: Westfalen-Blatt, 16.03.2016


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