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Dienstag, 15. März 2016

Höhere Steuern für Hunde und Automaten

Haushaltsberatung: Paprika-Bündnis beschließt Anhebungen mit Hilfe der Linken

Bielefeld (aut). Mehr Geld will die Stadt ab 2017 für Hunde, Spielautomaten und Tanzveranstaltungen verlangen. Der Finanzausschuss beschloss mit knapper Mehrheit, die Hunde- und die Vergnügungssteuer in Bielefeld zu erhöhen. Das soll pro Jahr zusammen gut 800.000 Euro fürs Stadtsäckel bringen.

Kaum beschlossen sorgt vor allem die Hundesteuererhöhung für Kritik. Schon die Ankündigung der Ausschusssitzung mit dem Tagesordnungspunkt löste erste Leserbriefe aus. Schon heute zahle man in Bielefeld für einen Hund einen der höchsten Steuersätze bundesweit, beklagt etwa Dagmar Kiesewalter. Schon 2014 hatte sie mitgewirkt, 2.327 Unterschriften gegen eine geplante Hundesteuererhöhung zu sammeln.

Die Stadt will die Steuer um 20 Prozent erhöhen und rechnet mit Mehreinnahmen von 310.000 Euro pro Jahr. Jeder erste Hund kostet dann 144 Euro, 24 Euro mehr als bisher. Damit läge Bielefeld über dem Schnitt. Die Spanne vergleichbar großer NRW-Städte liegt zwischen 96 Euro (Münster) und 162 Euro (Bonn). Insgesamt kalkuliert der Kämmerer 2017 rund 1,9 Millionen Euro Hundesteuer ein.

Für den Zweithund steigt die Steuer auf 156 Euro, für den Dritthund auf 168 Euro, sieht der Beschluss vor - womit Bielefeld allerdings noch deutlich unter dem Schnitt der NRW-Vergleichsstädte bleibt. Wuppertal zum Beispiel fordert hier gar 288 Euro.

Gar eine halbe Million Euro mehr soll die um zehn Prozent höhere Vergnügungssteuer bringen, schätzt das Amt für Finanzen. Automatenaufsteller, Diskotheken, Clubs und Einzelveranstalter sollen 2017 rund 5,7 Millionen Euro aufbringen. Bielefeld verlangt nach der Erhöhung bei Tanzveranstaltungen, Geldspielgeräten und Pornografie-Entgelten mehr als der Schnitt der vergleichbaren NRW-Städte, bei Unterhaltungsgeräten in Spielhallen und Gaststätten sowie Filmvorführungen weniger.

Der Aufschlag ist CDU, BfB und FDP zu hoch, das Paprika-Bündnis von SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten konnte ihn nur durchsetzen, weil auch die Linken zustimmten. Die Hundesteuererhöhung setzte das Bündnis mit Hilfe der Enthaltung der Linken durch. Im Finanzausschuss fehlt Paprika eine eigene Mehrheit.

Quelle: Neue-Westfälische, 15.03.2016


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