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Dienstag, 15. März 2016

CDU wirft Paprika-Bündnis Stillstand vor

Kritik an Jahresbilanz: Oppositionsfraktion bemängelt in Stellungnahme Wirtschaftsfeindlichkeit, Steuererhöhungen und Theaterkürzungen

Bielefeld. Dass SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten sich bei der Jahresbilanz ihrer Koalition "selbstgefällig auf die Schulter klopfen", stößt bei der CDU auf Unverständnis. Sie stuft die Arbeit des Bündnisses als "negativ" ein. "Sie schröpft die Bürger, ist wirtschaftsunfreundlich und macht insgesamt eine Politik auf der Ebene Null", kritisiert Fraktionschef Ralf Nettelstroth: "Statt Probleme beherzt anzupacken, produziert Paprika Stillstand."

Ein Beispiel sei die jüngste Ratsdebatte zum Wohnungsbau, bei der die Koalition statt konkrete Vorschläge umzusetzen erst eine "Arbeitsgemeinschaft Wohnraumbedarf" installieren will: "Das ist Stagnation pur zum Nachteil der Menschen." Massive Kritik an der Wirtschaftspolitik der Koalition übt Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: "Die heimischen Betriebe geben in einer IHK-Umfrage der Stadt miserable Noten." Zweifelhafte Entscheidungen, lange Genehmigungsverfahren und hohe Steuern belasten die Unternehmen.

Weitere geplante Steuer- und Gebührenerhöhungen träfen Grundbesitzer und Hundehalter. Werner wirft der Paprika Doppelzüngigkeit vor, vor allem im Streit um die Kürzungen im Theater. Bürger zu beschimpfen sei "unanständig".

Quelle: Neue-Westfälische, 15.03.2016


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