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Donnerstag, 8. Dezember 2016

Städtebaufördermittel sollen offene Lutter ermöglichen

Rathaus-Bündnis will 320 000 Euro locker machen

Bielefeld(WB). Um die Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße doch noch möglich zu machen, will die Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten) Städtebaufördermittel des Landes beantragen. Wenn die Zuteilung dieser Mittel verweigert wird, ist das Projekt jedoch gescheitert, denn eine Direkt-Finanzierung aus dem städtischen Haushalt – die Rede ist von 320 000 Euro – soll es nicht geben.

Die Paprika-Koalitionäre wollen jene 320 000 Euro dennoch locker machen, gibt es Landesmittel für die offene Lutter in Höhe von 80 Prozent der Gesamtkosten. Denn genau der Betrag, so schätzt Georg Fortmeier (SPD), Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses, umfasse die zehn Prozent, die die Stadt für die Realisierung des Projektes zahlen müsste; die weiteren zehn Prozent müsste, so Fortmeier, der Verein Pro Lutter aufbringen.

Um überhaupt Fördermittel beantragen zu können, soll erreicht werden, dass das sogenannte Stadtumbaugebiet »Nördlicher Innenstadtrand« um den Bereich Ravensberger Straße erweitert und damit zuschussfähig wird. Das beschloss der Stadtentwicklungsausschuss gestern gegen die Stimmen von CDU und BfB; Bernd Vollmer (Die Linke) enthielt sich. Mitbeschlossen wurde auch, dass der Rat seinen Beschluss zur Offenlegung der Lutter (kein städtisches Geld) von 2013 aufheben soll.

Frank Strothmann (CDU) sagte, die Akzeptanz der Anwohner für eine offene Lutter sei »gering bis nicht vorhanden«. Barbara Pape (BfB) sprach von einem »finanziellen Abenteuer für die Stadt«. Sie sei von einer Qualitätsverbesserung für die Ravensberger Straße »durch ein Rinnsal« nicht überzeugt.

Werner Thole (CDU) wollte wissen, ob die Anwohner nicht zusätzlich für die Freilegung der Lutter über das Kommunalabgabengesetz (KAG) zur Kasse gebeten würden. Das schloss Umweltdezernentin Anja Ritschel aus: »Das wird mit über die Stadtentwässerung finanziert.« Also über die Gebühren  aller Bielefelder. Hans-Jürgen Franz (SPD) schwärmte von einer »einmaligen Gelegenheit«, von einem »städtebaulichen Gewinn und einer Aufwertung der Stadtqualität«. Doris Hellweg (Grüne) meinte, »Wasser in der Stadt« sei so wichtig. Thole (CDU) konterte: »Aber den Untersee haben die Grünen für alle Zeiten verhindert.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 08.12.2016


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