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Mittwoch, 9. September 2015

Schlechte Straßen, doppelte Strukturen

Gemeindeprüfungsanstalt liefert Bedenken und Anregungen zu Bielefelds Situation an den Finanzausschuss

Jede Menge Aufgaben für die Denkzentrale der Stadt: Die Gemeindeprüfungsanstalt sieht in Bielefeld Optimierungspotenzial wie im Einwohnermeldewesen, der Grünflächenunterhaltung oder der undurchsichtigen Vernetzung mit IT-Dienstleister Stadtwerke. Foto: Bernhard Pierel

Von Michael Diekmann

Bielefeld(WB). Desolate Straßen, fortschreitender Werteverzehr und der Konzernstruktur mit Eigenbetrieben und parallelen Ämtern geschuldete unklare Strukturen bemängelt die überörtliche Prüfung der Stadt Bielefeld 2014. Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) haben gestern eine Vorabanalyse im Finanzausschuss gegeben.

Im Standortvergleich mit den anderen Kommunen sieht man in Bielefeld durchaus Ansätze für Verbesserungen. Die erste Verbesserung gab Ausschussvorsitzender Andreas Rüther den GPA-Vertretern selbst mit auf den Weg. Erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung hatten die Politiker die mehr als 300 Seiten des Testats erhalten. Detlef Werner (CDU): »Keine Chance, das zu studieren.«

Insgesamt ist Bielefeld laut GPA im wesentlichen an den Mittelwerten im Land orientiert. In einigen Feldern wurden sogar Verbesserungen erzielt. Allerdings hat Bielefeld laut Manfred Wiethoff seit Umstellung auf kommunales Finanzmanagement zwischen 2009 und 2012 nahezu eine halbe Milliarde Euro Eigenkapital verzehrt. Das strukturelle Ergebnis 2012 liegt bei einem Minus von 87 Millionen Euro, haben die Prüfer errechnet.

Und die Konzernstruktur der Stadt kostet Handlungsspielraum. Weil Immobilien und Abwässerbeseitigung ausgegliedert sind, gebe es nur eine geringe Abschreibungsintensität. Was die Analysten fortschreitenden Werteverzehr nennen, spüren die Autofahrer jeden Tag. Die Straßen werden immer schlechter, obwohl permanent aber zu wenig repariert wird. Und Bielefeld hat keine ausreichende Selbstfinanzierungskraft.

Das unterdurchschnittliche Bruttoinlandsprodukt der Stadt ist für Detlef Werner ein Grund mehr, die Wirtschaftskraft Bielefelds im Hinblick auf die aktuelle Rathauspolitik zu hinterfragen. Müsste man den für 2025 anvisierten Haushaltsausgleich über die Einnahmenseite hereinholen, hatte die GPA einen erforderlichen deutlich höheren Grundsteuer-Hebesatz von 1262 Punkten ausgerechnet. Werner: »Schlechter Scherz.«

Erhebliches Optimierungspotenzial sehen die Prüfer in der Einwohnermeldestelle. Oder der dringend nötigen Vereinheitlichung von Daten und Größenangaben zwischen Umweltbetrieb und Umweltamt. Die GPA hinterfragt hier auch die Preisstruktur bei den üblichen internen Arbeitsvergaben.

Nicht nur kaufmännisch, sondern auch ob der politischen Durchsetzbarkeit betrachten müsse man laut Hans Hamann (SPD) das Thema Bürgerberatungen. Bielefeld leistet sich laut GPA den Luxus viel zu vieler lokaler Vertretungen in den Bezirken. Räumliche Zusammenlegung und personelle Optimierung ließe erheblichen Spielraum für Einsparungen.

Quelle: Westfalen-Blatt, 09.09.2015


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