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Montag, 28. September 2015

Noch mehr Schaden angerichtet?

Betriebsratsvergütung bei Stadtwerken: Staatsanwaltschaft geht von höherer Summe aus

B i e l e f e l d (MiS). Im Fall der überhöhten Bezüge des bisherigen Stadtwerke Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Gottschlich geht die Staatsanwaltschaft Bielefeld offenbar von einer noch deutlich höheren Schadenssumme aus.

Nach Informationen dieser Zeitung könnte der Betrag fast doppelt so hoch liegen wie er in einem vom Stadtwerke-Aufsichtsrat in Auftrag gegebenen Gutachten beziffert wurde. Nach dem Gutachten sollen von Gottschlich und dem früheren Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann zwischen 250 000 und 300 000 Euro zurückgefordert werden.

Auf Gottschlich kommen Rückforderungen für die vergangenen sechs Monate zu. Für den Rest müsste Brinkmann gerade stehen. Kann ihm aber allenfalls Fahrlässigkeit unterstellt werden, würde für den Betrag einer Manager-Haftpflichtversicherung aufkommen.

Hier hängt es von der Staatsanwaltschaft ab, ob sie Anklage wegen Untreue erhebt.

Wegen der Gehaltszahlungen an Gottschlich (100 000 Euro pro Jahr einschließlich Zulagen) sieht die Bielefelder CDU die SPD am Pranger. »Die Angelegenheit zeigt, in welch erschreckendem Ausmaß sich SPD-Filz und Vetternwirtschaft in dem städtischen Unternehmen breitgemacht hat«, erklärte gestern CDU-Kreisvorsitzender Andreas Rüther. Jeder Einzelne müsse sein Gehalt hart erarbeiten. »Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende ist aber offenbar wegen ganz anderer Qualitäten fürstlich alimentiert worden. Warum wohl? Sicher nicht wegen Gottschlichs Qualifikation als Gas- und Wasserinstallateur.«

CDU-Sprecher Vincenzo Copertino legte nach: Die SPD müsse sich fragen lassen, ob sie sich mit Wolfgang Brinkmann einen Schatzmeister leisten könne, der seine Stellung als Chef eines städtischen Unternehmens »offenbar unverfroren parteipolitisch ausgenutzt« habe.

Die Union lässt auch einen Seitenhieb in Richtung FDP nicht aus, deren Vorsitzender Jan Maik Schlifter mehr Transparenz bei kommunalen Unternehmen gefordert hatte. Copertino: »Wenn sich die FDP jetzt das Saubermann-Mäntelchen umhängt, sei daran erinnert, dass die Partei 2014 als Mitglied der damaligen Ampelkoalition gemeinsam mit SPD und Grünen den Auftrag für ein neutrales Gutachten abgelehnt hat.«

Die Anzeige, die die staatsanwaltlichen Ermittlungen ins Rollen gebracht hatten, hatten die Linken gestellt. Deren Vorstandssprecher Carsten Strauch, auch Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrates, greift jetzt auch Oberbürgermeister Pit Clausen und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Hamann (beide SPD) an. »Insbesondere ein ehemaliger Arbeitsrichter wie der OB hätte das rechtlich oberflächliche und auf die Interessen der Aufraggeber gerichtete Gutachten (gemeint ist ein Gutachten von 2014, das die Gehaltshöhe für den Betriebsratsvorsitzenden zunächst bestätigte,d. Red.) anders beurteilen müssen.«

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der auch Gottschlich angehört, begrüßt das Vorgehen des Aufsichtsrates. »Schäden kann man von Betroffenen und dem Unternehmen nur abwenden durch Transparenz und Offenlegung aller Fakten«, sagte Gewerkschaftssekretär Oliver Müller. Er erinnerte daran, dass die Vergütung von freigestellten Betriebsräten höchst kompliziert, die Rechtslage nicht eindeutig sei. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit der finanziellen Benachteiligung bei Betriebsratsmitgliedern zunehmen, je länger sie ihre Freistellung wahrnähmen.

Quelle: Westfalen-Blatt, 28.09.2015


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