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Freitag, 11. September 2015

MVA ab 1. Januar wieder in Bielefelder Hand

Stadtwerke kaufen Anteile für 130 Millionen Euro eher als geplant und streben weitere Kooperationen in der Region an

Die Müllverbrennungsanlage in Heepen: Die Stadtwerke übernehmen schon am 1. Januar die Anteilsmehrheit der MVA, die die Erbauer, die Stadt Bielefeld und der Kreis Herford, 1996 an die Interargem verkauft hatten.

VON JOACHIM UTHMANN

Bielefeld. Fünf Jahre eher als geplant können die Stadtwerke Bielefeld die Geschicke der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Heepen wieder ohne privaten Partner lenken. Sie übernehmen bereits zum 1. Januar 2016 die 51,20 Prozent an der MVA-Mutter Interargem, die noch beim Energieversorger EEW (Helmstedt) liegen. Damit halten sie 91,94 Prozent. Der Aufsichtsrat und gestern der Hauptausschuss des Rates haben der 130 Millionen Euro teuren Investition zugestimmt.

Der Ursprungsplan sah vor, dass die Stadtwerke in mehreren Stufen bis 2021 die Anteile von EEW kaufen. Der Versorger gehört aber mittlerweile dem schwedischen Finanzinvestor EQT, der die Entsorgungssparte vermarkten will. "Wenn wir jetzt nicht zugreifen, kommen andere zum Zuge", begründete Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), warum Bielefeld das Vorkaufsrecht, das es sich hat einräumen lassen, nutzt. Clausen: "Strategisch eine wichtige Entscheidung - auch mit Blick auf die Region."

Bisher hielten die Stadtwerke Bielefeld 40,7 Prozent der Anteile der Interargem, die neben der hiesigen MVA (400.000 Tonnen pro Jahr) noch die in Hameln (300.000 Tonnen Müll und 100.000 Tonnen Altholz pro Jahr) betreibt. 8,1 Prozent gehören anderen OWL-Kreisen wie Herford, Lippe, Höxter und Hameln-Pyrmont. Strategisches Ziel sei, weitere regionale Partner zu finden, erklärte Stadtwerke-Geschäftsführer Friedhelm Rieke. Die könnten durchaus 20 bis 30 Prozent der Anteile übernehmen.

Wirtschaftlich sei der Verkauf von Anteilen aber nicht nötig, betonte Rieke: "Der Kauf von EEW rechnet sich für uns." Die Ertragskraft der Stadtwerke werde gestärkt. Und davon profitiere auch der städtische Haushalt. Der Hauptausschuss billigte deshalb auch einstimmig die Investition.

Aber es bleiben auch erhebliche Zweifel - vor allem bei der FDP. Jasmin Wahl-Schwentker, die sich als einzige der Stimme enthielt, äußerte "große Sorge", dass es "ein Desaster" wie beim Stadtwerke-Anteilsrückkauf aus Bremen geben könnte. Nach dem Rückkauf, der 2012 rund 200 Millionen Euro kostete, geht der Gewinn bei den Stadtwerken infolge der Energiewende deutlich zurück. Wahl-Schwentker sieht auch beim MVA-Anteilskauf "deutlich höhere Risiken" und befürchtet einen zu hohen Preis, weil der Marktwert nicht ermittelt werde. Denn der Grundsatzbeschluss mit dem Finanzrahmen des Kaufs hatte der Rat schon 2013 gefällt.

Doch die anderen Parteien begrüßen, "dass die Stadt wieder die Hand auf der MVA hat", wie es Holm Sternbacher (SPD) ausdrückte: "Es ist eine gute Anlage, für die wir im Interesse der Bürger den Einfluss sichern." Ralf Nettelstroth (CDU) erinnerte daran, dass Bielefeld bei der MVA eher mit Privatinvestoren schlechte Erfahrungen machte: "Es ist wichtig, dass die Anlage nicht auf Verschleiß und für Rendite von Investoren gefahren wird." Andere Kreise und Städte hinzuzuziehen, sei sinnvoll: "Wir wollen die beteiligen, die Müll anliefern." Ein Restrisiko bleibe, aber es sei eher damit zu rechnen, dass in Zukunft mehr Müll anfalle.

Und selbst die Grünen, früher heftige Kritiker der MVA, haben ihren Frieden damit geschlossen. Fraktionschef Jens Julkowski-Keppler: "Der Rückkauf rechnet sich, es ist ein guter Preis."

Quelle: Neue-Westfälische, 11.09.2015


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