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Samstag, 19. September 2015

Konsens in weiter Ferne

CDU zu Leistungsverträgen mit Sozialverbänden

Bielefeld (WB). Ohne auf eine gemeinsame Vorgehensweise mit der CDU Rücksicht zu nehmen, habe die Paprika-Koalition mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände am Donnerstag im Rat einen Antrag zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen durchgepaukt, kritisiert CDU-Sozialpolitiker
Michael Weber. Im Punkt Planungssicherheit seien sich CDU und Paprika zwar einig. Die CDU-Fraktion hatte aber dennoch beantragt, den kurzfristig eingebrachten Antrag der Paprika-Koalition direkt ohne Diskussion im Rat an die Fachausschüsse zu verweisen. Zudem wolle die CDU bei den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen neue Wege gehen, so Weber. Sie möchte einen
neutralen Gutachter beauftragen, im dialogischen Verfahren mit den Trägern zusammen die Verträge im Bedarfsfall weiterzuentwickeln und zu optimieren. Ziel sei es, durch Synergien und Umstrukturierungen die Gesamtkosten um bis zu 500 000 Euro zu reduzieren und gleichzeitig die Arbeit der Wohlfahrtsverbände zu optimieren. Weber hält einen breiten Konsens in der Zuschuss-Frage jetzt für kaum noch möglich.

Quelle: Westfalen-Blatt, 19.09.2015


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