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Mittwoch, 23. September 2015

»Hohl und überflüssig«

CDU kritisiert FDP-Antrag

Bielefeld (WB). Mit Unverständnis reagiert CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth auf den öffentlich vorgetragenen Frust der FDP, dass deren Antrag, im Rat jährlich eine »wirtschaftspolitische Stunde« durchzuführen, vom Rat abgeschmettert worden ist. »Der Antrag der Liberalen ist inhaltlich hohl und in der Sache überflüssig, weil es eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte schon längst gibt«, so Nettelstroth. Es dürfte der FDP entgangen sein, dass der OB verpflichtet sei, jedes Jahr im Hauptausschuss einen BielefelderWirtschaftsförderungsbericht vorzulegen. In diesem Gremium, dem »kleinen Rat«, werde das Papier dann von den Fachpolitikern diskutiert. Das sei der richtige Weg, meint Nettelstroth. Bis auf die FDP-Vertreter sähen alle anderen Ratsmitglieder das genauso. Detlef Helling wirft der FDP »verfehlten Aktionismus« vor, der alles andere als zielführend sei: »Im Unterschied dazu veranstaltet die CDU kein politisches Schaulaufen. Unter aktiver Wirtschaftsförderung verstehen wir den konkreten Einsatz für die Betriebe.« Es sei die CDU gewesen, die etwa dafür gekämpft habe, das Logistikunternehmen Wahl & Co. in Bielefeld zu halten »und nicht dem von der Paprika-Koalition betriebenen überzogenen Schutz des Strothbachwaldes zu opfern.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 23.09.2015


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