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Donnerstag, 24. September 2015

"FDP-Antrag überflüssig"

Bielefeld. Mit Unverständnis reagiert CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth auf den öffentlich vorgetragenen Frust der FDP, dass deren Antrag, im Rat jährlich eine "wirtschaftspolitische Stunde" durchzuführen, vom städtischen Parlament abgeschmettert worden ist. "Der Antrag der Liberalen ist inhaltlich hohl und in der Sache überflüssig, weil es eine wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte schon längst gibt", so Nettelstroth. "Es dürfte der FDP entgangen sein, dass der Oberbürgermeister verpflichtet ist, jedes Jahr im Hauptausschuss einen Bielefelder Wirtschaftsförderungsbericht vorzulegen." In diesem Gremium werde das Papier dann von den Fachpolitikern bewertet und diskutiert. Das sei der richtige Weg, meint Nettelstroth.

Quelle: Neue-Westfälische, 24.09.2015


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