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Dienstag, 22. September 2015

CDU fordert neutralen Gutachter

Leistungsverträge: Die Fraktion kritisiert den Ratsbeschluss der Paprika-Mehrheit und will die Kosten um 500.000 Euro senken

Bielefeld. Bei den Leistungsverträgen der Stadt mit sozialen Trägern spricht sich die CDU-Ratsfraktion "für offene und neue Verhandlungen" mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände aus. Der Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten wirft die CDU vor, jede inhaltliche und neue kreative Herangehensweise in den zuständigen Fachausschüssen wie Soziales und Jugendhilfe "zunichte zu machen". Ohne gemeinsame Vorgehensweise mit der CDU pauke die Paprika-Koalition in der letzten Ratssitzung ihren Antrag zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen durch.

Die CDU findet es zwar auch richtig, dass die Wohlfahrtsverbände Planungssicherheit erhalten, wie es der Ratsantrag beinhaltet. Doch sinnvoll wäre nach Ansicht der CDU gewesen, den Antrag ohne Diskussion im Rat an die Fachausschüsse zu verweisen.

Sprecher Michael Weber möchte bei den Leistungsverträgen neue Wege gehen. Ein externer neutraler Gutachter sollte im dialogischen Verfahren mit den Trägern die Verträge nach Bedarf weiterentwickeln. Ziel ist es, durch Synergien und Umstrukturierungen die Kosten bis zu 500.000 zu reduzieren und die Arbeit zu optimieren.

Quelle: Neue-Westfälische, 22.09.2015


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