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Mittwoch, 30. September 2015

Betriebsräte zahlen Prämien zurück

Gottschlich-Nachfolge: Futterlieb führt jetzt die Arbeitnehmervertretung der Stadtwerke

B i e l e f e l d (MiS). Marco Futterlieb ist neuer Konzern-Betriebsratsvorsitzender bei den Stadtwerken Bielefeld. Die Arbeitnehmervertreter haben außerdem entschieden, an sie gezahlte Leistungsprämien in einem Umfang von 26 400 Euro offenzulegen und zurückzuzahlen.

Futterlieb wurde gestern zum neuen Betriebsratsvorsitzenden gewählt, nachdem Amtsinhaber Wolfgang Gottschlich am Freitag aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Hintergrund ist die Affäre um die Gehaltszahlungen an ihn. Der gelernte Gas- und Wasserinstallateur hatte zuletzt ein Einkommen von mehr als 100 000 Euro pro Jahr einschließlich Leistungsprämien erzielt.

Vier weitere Mitglieder des 19-köpfigen Betriebsrates haben an sie gezahlte Leistungsprämien zurückerstattet oder tun dies. Sie machten die Beträge öffentlich. Marco Futterlieb (freigestelltes Betriebsratsmitglied seit 2010) hatte 2550 Euro erhalten, Sabine Leichsenring-Neuse (freigestellt seit 1995) 8550 Euro, Stefan Ostertag (freigestellt von 1999 bis 2014) 1800 Euro. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Herbert Neuse (freigestelltseit 1999) hatte13 500 Euro bekommen. Prämien für weitere freigestellte Betriebsräte gab es nicht.

CDU-Kreisvorsitzender Andreas Rüther fragt, für welche Leistungen die Prämien an die Betriebsratsmitglieder gezahlt worden seien. Auch diese Zulagen seien zweifelhaft gewesen. Die Verantwortung für die Vorgänge mit einem Schaden von mehr als 300 000 Euro sieht Rüther bei dem ehemaligen Stadtwerke-Chef Wolfgang Brinkmann, der offenbar »zielbewusst und systematisch« vorgegangen sei. Brinkmann müsse dringend erklären, aus welchen Gründen er »das Füllhorn ausgeschüttet« habe. Sein Verhalten habe neben der finanziellen Schädigung das Vertrauen in die Unternehmenskultur der Stadtwerke nachhaltig erschüttert.

Der neue Betriebsratschef Marco Futterlieb (45) ist gelernter Industriemechaniker. 1986 hatte er seine Ausbildung bei den Stadtwerken begonnen. Seit 2002 ist er Mitglied des Betriebsrates.

Eigentlich hätte er das Amt erst im kommenden Jahr von Wolfgang Gottschlich übernehmen sollen. Dieser hatte bereits nach der Betriebsratswahl 2014 angekündigt, nicht mehr für die gesamte Wahlzeit amtieren zu wollen. »Jetzt gilt es, das von den Kollegen entgegengebrachte Vertrauen durch unsere Arbeit zu bestätigen«, sagte Futterlieb nach seiner Wahl.

Unterdessen fordern die Grünen die Geschäftsführungen aller städtischen Tochterunternehmen auf, die Vergütungskriterien für freigestellte Betriebsräte unverzüglich offenzulegen. Dominic Hallau, Vorstandssprecher des grünen Kreisverbandes, sagte, es sei gut, dass die Spitze der Stadtwerke jetzt klare Kante zeige. Er übte aber auch Selbstkritik. »In Nachhinein müssen wir uns fragen lassen, ob wir nicht sofort nach Bekanntwerden der Vorfälle eine unabhängige Untersuchung hätten fordern müssen, anstatt mit den damaligen Koalitionspartnern SPD und FDP dem Vorschlag von OB Pit Clausen nach einem Plausibilitätsgutachten zu folgen.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 30.09.2015


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