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Montag, 5. Oktober 2015

CDU fordert OB-Konzept

Stadtwerke-Affäre

Bielefeld (WB). In der Stadtwerke-Affäre um Gehaltszahlungen von 100 000 Euro pro Jahr an den inzwischen zurückgetretenen Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Gottschlich nimmt die Ratsfraktion der CDU Pit Clausen (SPD) in die Pflicht. Der Oberbürgermeister soll im Stadtrat ein Konzept vorlegen, um Vorkommnisse wie bei den Stadtwerken künftig in allen städtischen Betrieben auszuschließen.

Außerdem will die CDU wissen, weshalb sich Clausen im vergangenen Jahr einem neutralen Gutachten zur Stadtwerke-Affäre verweigert und mit der damaligen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein »Plausibilitätsgutachten« durchgesetzt habe, das sich als Muster ohne Wert herausgestellt habe. »Clausen muss sich fragen lassen, ob er mit diesem Gutachten seinem Parteifreund Brinkmann zur Seite springen und ihm einen ›Persilschein­‹ ausstellen wollte«, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner.

Er wirft dem früheren Stadtwerke-Geschäftsführer und heutigem SPD-Schatzmeister Wolfgang Brinkmann vor, das städtische Unternehmen über die Maßen politisiert, als Schatzkammer missbraucht und als Kaderschmiede genutzt zu haben: »Brinkmann hat für betriebliche Parteibuch-Karrieren wie aus dem Lehrbuch gesorgt, wie zum Beispiel beim SPD-Vorsitzenden Marcus Lufen.« (Der ist bei den Stadtwerken Leiter der Unternehmenskommunikation, d.Red.). Das Parteibuch dürfe für die berufliche Laufbahn nicht entscheidend sein. »Auf die Qualifikation kommt es an, auf nichts sonst.«

 

Quelle: Westfalen-Blatt, 03.10.2015


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