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Donnerstag, 28. Mai 2015

CDU fordert Beitragserstattung

Kita-Streik: Eltern sollen entschädigt werden – Bewegung auch im Paprika-Bündnis

CDU-Jugendpolitikerin Petra Brinkmann

Bielefeld (WB). Seit dem 11. Mai werden die städtischen Kindertagesstätten bestreikt. Jetzt fordert die Bielefelder CDU eine Rückerstattung der Elternbeiträge.

»Die Not in den vom Streik betroffenen Familien wird immer größer«, sagte gestern die CDU-Jugendpolitikerin Petra Brinkmann. »Bei vielen sind die Urlaubstage aufgebraucht, können auch Oma und Opa nicht mehr einspringen.« Deshalb sei es angemessen, dass wenigstens die Beiträge, die für die Streiktage gezahlt worden seien, anteilsmäßig zurückerstattet würden. Auch bereits abgezogene Beiträge für nicht in Anspruch genommene Mittagsverpflegung müssten zurückgezahlt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Der tagt wieder am Mittwoch, 17. Juni.

Auch die Vertreter der Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe wollen sich mit einer Rückerstattung beschäftigen. »Das Thema ist noch nicht ausdiskutiert«, sagte gestern SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier. »Da könnte es Handlungsbedarf geben«, ergänzte sein Kollege Jens Julkowski-Keppler von den Grünen.

Oberbürgermeister beabsichtigt keine Rückerstattung

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) sah das in der vergangenen Woche noch ganz anders. Im Hauptausschuss des Rates teilte er mit, dass die Stadt nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet sei. Er beabsichtige auch nicht, eine solche Rückerstattung zu verfolgen. Die 30 000 Euro, die täglich eingespart würden, weil die Erzieherinnen keinen Lohn bekämen, sollten genutzt werden, um die Mehraufwendungen des zu erwartenden Tarifergebnisses aufzufangen.

Auch die Gewerkschaft Verdi hatte die Stadt bereits aufgefordert, Elternbeiträge zurückzuerstatten. Die Bielefelder FDP möchte dagegen einen anderen Weg gehen. Die durch den Kita-Streik bei der Stadt eingesparten Personalkosten möchte sie zur Verbesserung der Einrichtungen einsetzen. Die Liberalen wollen vorschlagen, dass die Streikerträge der Stadt als »außerbudgetäre Mittel« zu gleichen Teilen an alle bestreikten Kitas fließen. »Von dieser unbürokratischen Lösung profitieren alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern«, sagte FDP-Chef Jan Maik Schlifter. Er schlug außerdem vor, dass Eltern für selbst organisierte Betreuungslösungen die Gebäude der derzeit bestreikten Kitas nutzen könnten. In Saarbrücken habe die Verwaltung mit dem dortigen Elternrat eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Für die Streikenden soll es heute zumindest moralische Unterstützung im Rat geben. Ergänzend zu einem Antrag der Linken bringt die Paprika-Koalition einen Antrag ein, wonach der Rat die Forderung der Erzieherinnen nach einer besseren Eingruppierung unterstütze. Die öffentlichen Arbeitgeber sollten ein angemessenes Angebot unterbreiten. Gleichzeitig solle sich der OB bei Bund und Land für eine bessere Ausstattung der Kitas einsetzen.

Die Stadt Bielefeld betreibt 42 Kindertageseinrichtungen und beschäftigt dort 596 Mitarbeiterinnen. Zehn Kitas dienen während des Streiks als Auffang-Kitas, wo bei sozialen Härtefällen eine Betreuung der Kinder gewährleistet sein soll.

Quelle: Westfalen-Blatt, 28.05.2015


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