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Freitag, 20. Februar 2015

Schwarz-Gelb schießt gegen Rot-Grün

Heftige Kritik an Plänen zur Erhöhung der Ausschuss-Sitze

Kritiker: Ralf Nettelstroth, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Bielefeld. "SPD & Co. kungeln, was das Zeug hält": So kritisiert CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth die Pläne von SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe - dem Mini-Bündnis -, die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse des Rates von jetzt 16 auf 17 zu erhöhen.

Hintergrund: Bliebe es bei der momentanen Regelung, hätte die künftige Mini-Bündnis-Koalition in den Ausschüssen keine eigene Mehrheit (NW berichtete). Die CDU will dabei bleiben: "In den Ausschüssen sollen sich die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates exakt widerspiegeln", erläutert Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner, "und das ist bei 16er-Ausschüssen auch der Fall".

Das Mini-Bündnis verfügt im Stadtrat über 33 Sitze. Die CDU und die anderen Fraktionen kommen ebenfalls auf 33 Sitze. Daraus ergibt sich in den Ausschüssen ein Verhältnis acht zu acht. Damit werden Rat und Ausschüsse dem Wählervotum mit jeweils 50 Prozent für die sich anbahnende Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten gerecht, findet die CDU. Bürgernähe und Piraten könnten an den Ausschusssitzungen beratend teilnehmen, hätten aber kein Stimmrecht. "Im Rat hat die künftige Koalition die Mehrheit nur durch die Stimme des Oberbürgermeisters", betont Nettelstroth.

Er und Detlef Werner halten die Koalitions-Pläne für "durch und durch undemokratisch". SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe wollten sich nach dem Motto "Koste es, was es wolle" in den Ausschüssen künstlich eine Mehrheit beschaffen - ohne demokratisch legitimierte Grundlage. Dabei sei schon zweifelhaft, ob Bürgernähe und Piraten, die mit jeweils einem Sitz im Rat vertreten sind, überhaupt eine einheitliche politische Gruppe darstellten.


Werner erinnert daran, dass Oberbürgermeister Pit Clausen zunächst den Antrag von Bürgernähe und Piraten auf Gruppenstatus - was den Parteien höhere Einnahmen beschert - abgelehnt habe. Die Vermutung liege nahe, dass die Bedenken erst zurückgestellt wurden, als sich das neue Mini-Bündnis abzeichnete, unterstellt die CDU. Die CDU lehne die Pläne, "die man durchaus als Manipulation des Wählerwillens" bezeichnen könne, jedenfalls ab. Nettelstroth: "Es geht nicht an, sich Mehrheiten nach Gutdünken zusammenzubasteln."

Zu Schwarz-Gelb formiert sich eine Oppositions-Koalition in dieser Frage: Die FDP moniert, dass bei den von Rot und Grün beabsichtigten Änderungen an den Ausschussgrößen "mit Halbwahrheiten gearbeitet" werde. Die Vergrößerung von 15 auf 16 Mitglieder je Ausschuss zu Beginn der Rats-Periode sei sicher nicht der FDP zuliebe vorgenommen worden, wie es jetzt behauptet worden war. Vielmehr sollten weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün eine Mehrheit haben, was den Verhältnissen im Rat nicht entsprochen hätte. "Wir waren als Gruppe an den Verhandlungen nach der Wahl gar nicht beteiligt, und besondere Wohltätigkeit gegenüber der FDP konnten wir auch sonst nicht beobachten", sagt die designierte Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.

Die rot-grünen Initiativen für größere Gremien zeigten eher die hohe Nervosität der neuen Koalition ob ihrer denkbar knappen Mehrheit. Frei nach dem Motto "Was nicht passt, wird passend gemacht" solle die Ausschussgröße im Sinne der Koalition optimiert werden.

Quelle: Neue-Westfälische, 20.02.2015


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