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Mittwoch, 25. Februar 2015

Schulausschuss folgt Paprika-Koalition

Harsche Kritik vom schulpolitischen Sprecher der CDU, Marcus Kleinkes

Marcus Kleinkes: Schulexperte der CDU

Thomas Wandersleb: Schulpolitischer Sprecher der SPD

Von Thomas Güntter

Bielefeld. Die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten hat sich im gestrigen Schulausschuss mit zehn zu sechs Stimmen gegen CDU und BfB durchgesetzt. Danach bleiben Geschwisterkinder in Bielefelder Kindertagesstätten weiterhin kostenfrei. Heute wird sich der Jugendhilfeausschuss mit dem Offenen Ganztag (OGS) befassen. Da soll ein Geschwisterkind 30 Prozent vom Beitrag des ersten Kindes kosten. Die Verwaltung wollte 60 Prozent.

Wie berichtet, sollen die Kita-Beiträge generell um 5,6 Prozent steigen und dann in den kommenden Jahren um jeweils 1,5 Prozent angehoben werden. Insgesamt fehlen im Haushalt 1,2 Millionen Euro. 250.000 Euro kämen durch die allgemeine Steigerung der Beitragsaufkommen zustande, die restlichen 950.000 Euro müssten bei dieser Rechnung durch zusätzliche Elternbeiträge finanziert werden.

Der schulpolitische Sprecher der CDU, Marcus Kleinkes, kritisierte den Beschluss scharf: "Die Eltern dürfen nicht verpflichtet werden, das Geld muss aus dem Haushalt kommen." Es könne nicht sein, dass die Eltern mehr bezahlen müssten für die gleiche Leistung. Es sei völlig unstrittig, dass die Qualität der Kinderbetreuung nicht angetastet werden dürfe.

Der Oberbürgermeister sei der Vertragspartner der Eltern gewesen. Der OB müsse die fehlende Summe in seinem Haushalt, der im sozialen Bereich rund 500 Millionen Euro umfasse, finden. Kleinkes: "Das können wir ja nicht, denn wir sind ehrenamtlich arbeitende Politiker." Der Oberbürgermeister mit seinen Finanzexperten müsse das leisten können. Der Vorschlag der Paprika-Koalition sei sozial ungerecht. Auch die Erhöhung der Grundsteuer treffe die Schwachen gleichermaßen und nicht nur die Hausbesitzer, denn jede Wohnungsgesellschaft werde die gestiegene Grundsteuer an die Mieter weitergeben. Der CDU-Mann lapidar: "Das ist die Paprika-Koalition, und jetzt haben wir den Salat."

Für die BfB sagt deren Sprecher Joachim Krollpfeifer, es sei den Kommunen untersagt, ohne hinreichenden Grund auf spezielle Entgelte zu verzichten. Die BfB machte sich dafür stark, die Eltern in der niedrigen Einkommenstufe 1, bis 17.500 Euro Jahreseinkommen, mit 20 Euro pro Monat zu beteiligen. Es sei "ein Akt der Gerechtigkeit", alle Eltern heranzuziehen. Da der Antrag von CDU und BfB abgelehnt wurde, bleiben die Eltern in der Stufe 1 beitragsfrei.

Thomas Wandersleb, schulpolitischer Sprecher der SPD, hatte den Ausschuss dringend gebeten, einen Beschluss zu fassen, die Eltern müssten endlich Bescheid wissen.

Quelle: Neue-Westfälische, 25.02.2015


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