{asdasd}
 
Mittwoch, 25. Februar 2015

Neue OGS-Elternbeiträge beschlossen

CDU kritisiert Vorschlag der »Paprika-Koalition«: »Da haben wir den Salat«

Bielefeld(bp). Mit Mehrheit ist gestern im Schulausschuss der Vorschlag der Koalition aus SPD, Grünen, Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe zu den OGS-Elternbeiträgen angenommen worden.

Demnach steigt der Elternbeitrag je nach Einkommen für die Offene Ganztagsgrundschule zwischen fünf und 20 Euro pro Monat, Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 17.500 Euro zahlen wie seit 2009 üblich nichts. Für das erste Geschwisterkind, das die OGS besucht, müssen 30 Prozent des Monatsbeitrages entrichtet werden. Gerd-Peter Grün (Grüne) sprach von einer »moderaten Erhöhung«. Dagegen vertrat Thomas Wandersleb (SPD) die Ansicht, die Mehrkosten der OGS-Träger – 1,2 Millionen Euro pro Jahr – müssten »auf viele Schultern verteilt« werden.

Marcus Kleinkes (CDU) kritisierte, dass die Eltern mehr zahlen sollen, aber dafür »nur die gleiche Qualität wie bisher« bekämen. Die CDU unterstütze die Forderung der Träger, aber, so Kleinkes, »nicht den Weg dahin«. Es sei zudem nicht Sache der Politik, die 1,2 Millionen Euro im Haushalt aufzutreiben, sondern die des Oberbürgermeisters: »Eltern schröpfen, das kann jeder.« Nach Überzeugung von Kleinkes habe die so genannte Paprika-Koalition (Rot, Grün, Orange) den großen Wurf versprochen, aber: »Jetzt haben wir den Salat.«

Zudem machte Kleinkes darauf aufmerksam, dass Peter Bauer (SPD) seiner Meinung nach nicht abstimmungsberechtigt sei, weil der als Geschäftsführer der »Falken« ein Vertreter eines OGS-Trägers sei. Bauer wurde von Schulamtsleiter Georg Müller unterstützt. Der sagte, die »Falken« hätten einen OGS-Trägerverein gegründet, für den Bauer nur ehrenamtlich tätig sei. Deshalb sei er sehr wohl stimmberechtigt.

Die Bürgergemeinschaft (BfB) scheiterte mit ihrem Antrag, auch in der niedrigsten Einkommensstufe (bis 17.500 Euro) einen Monatsbeitrag von 20 Euro für OGS-Kinder zu erheben. Joachim Krollpfeiffer: »Das wäre ein Akt der Gerechtigkeit«. Familien mit 24.552 Euro Jahreseinkommen netto (Einkommensstufe 2, künftig 45 Euro OGS-Beitrag) hätten ein geringeres Netto-Einkommen als die in der untersten Einkommensstufe. Bernd Schatschneider (Linke) wehrte sich gegen die Änderung der Geschwisterkind-Regelung (zur Zeit ist das erste Geschwisterkind in der OGS frei): »Das kommt nicht in Frage.«

Gerd-Peter Grün betonte, die »Paprika-Koalition« habe einen Vorschlag gemacht und damit gezeigt, »wie es geht«. Er hätte von der CDU einen Änderungsantrag erwartet: »Wir sind schließlich nicht gewählt, nur um nein zu sagen.«

Für Marcus Kleinkes dagegen ist die Finanzierung des nötigen Träger-Beitrages nicht Aufgabe der Politik: »Das ist Sache des Oberbürgermeisters – da muss er ran.« Schließlich sei es für einen ehrenamtlichen Politiker nicht möglich, jeden Haushaltsposten zu kennen. Heute wird über die neuen Kita-Gebühren abgestimmt.

Quelle: Westfalen-Blatt, 25.02.2015


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld