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Freitag, 20. Februar 2015

Kritik an »Gekungel«

Ausschusspläne umstritten

Bielefeld(WB). Mit scharfer Kritik reagiert CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth auf die Pläne von SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe, die Zahl der Mitglieder der Fachausschüsse von 16 auf 17 zu erhöhen. »Das Paprika-Bündnis ist noch gar nicht endgültig beschlossen, da kungeln SPD & Co. schon, was das Zeug hält«, meint er. Auch CDU-Ratsfraktionsgeschäftsführer Detlef Werner pflichtet ihm bei: »In den Ausschüssen sollen sich die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates exakt widerspiegeln. Das ist bei 16er-Ausschüssen auch der Fall.« Schließlich verfüge das mögliche Paprika-Bündnis über 33 Sitze – ebenso wie die CDU und die anderen Fraktionen. Daraus ergebe sich in den Ausschüssen ein Verhältnis acht zu acht.

Nettelstroth und Werner halten deswegen die neuen Pläne für »durch und durch undemokratisch«. Auch der Bielefelder FDP-Chef Jan-Maik Schlifter kritisiert die geplante Vergrößerung der Ausschüsse. Die Initiative belege die »hohe Nervosität der neuen Koalition ob ihrer denkbar knappen Mehrheit«, meint Schlifter. »Was nicht passt, wird passend gemacht.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 20.02.2015


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