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Mittwoch, 25. Februar 2015

Kritik am Bündnis

CDU: »Paprika« kassiert

Bielefeld(WB). Der so genannte Zukunftspakt des »Paprika-Bündnisses« führt nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion in die völlig falsche Richtung: Das Leben in Bielefeld werde teurer, der Bürgerwille werde missachtet, zum ernsthaften Sparen fehle der Mut.

CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth sieht in den Vereinbarungen zwischen SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe – das WESTFALEN-BLATT berichtete ausführlich – ein »Armutszeugnis«. Politik nach Gutsherrenart werde praktiziert, wenn modifizierte Pläne für die Stadtbahnlinie 5 vorgelegt werden. Die Koalition setze sich über Bürgerwillen hinweg und sage aber, sie akzeptiere das Befragungsergebnis.

In der Finanzpolitik stelle das »Paprika-Bündnis« die Weichen grundsätzlich falsch. Es werde kassiert, wo es nur gehe, kritisiert Nettelstroth. Denn die Grundsteuer solle bis 2018 gleich drei Mal um je sieben Prozent erhöht werden. Statt sich bei den Bürgern mit Steuer- und Gebührenerhöhungen zu bedienen, »solle die Koalition die Kostenseite in den Blick nehmen«. »Da will man aber nicht ran. Wo konkret gespart werden soll, bleibt nebulös.«

Quelle: Westfalen-Blatt, 25.02.2015


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