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Mittwoch, 25. Februar 2015

CDU kritisiert neues Bündnis

Bielefeld. Mit heftiger Kritik reagiert die CDU-Ratsfraktion auf den sogenannten "Zukunftspakt", den SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe geschlossen haben. "Unter dem Paprika-Bündnis wird das Leben in Bielefeld teurer, der Bürgerwille wird missachtet, zum ernsthaften Sparen fehlt der Mut", kommentiert Fraktionschef Ralf Nettelstroth: "Der Pakt stellt ein Armutszeugnis dar."

Dass die Koalition die Pläne für eine Stadtbahnlinie 5, wenn auch modifiziert, aus der Schublade ziehe, "hat uns, salopp gesagt, aus den Schuhen gehauen", meint Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. "Bei der Bürgerbefragung vor einem Dreivierteljahr haben die Bielefelder der Linie 5 eine deutliche Absage erteilt. Über diesen Bürgerwillen setzt sich das Paprika-Bündnis jetzt kalt hinweg. Das ist Politik nach Gutsherrenart." Die Äußerung von SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier, man akzeptiere das Ergebnis der Bürgerbefragung, wirke wie "purer Zynismus".

In der Finanzpolitik stelle die Koalition die Weichen falsch. "Das Bündnis kassiert ab, wo es nur irgend geht", kritisiert Nettelstroth: "Die Grundsteuer soll bis 2018 gleich drei Mal um jeweils sieben Prozent erhöht werden. Das bekommen alle Bürger zu spüren und für manche alleinerziehende Mutter oder manches Rentnerehepaar wird es nicht mehr reichen, den Cent zwei Mal umzudrehen."

"Statt sich bei den Bürgern mit Steuer- und Gebührenerhöhungen zu bedienen, solle die Koalition die Kostenseite in den Blick nehmen," so Nettelstroth. "Da will man aber nicht ran. Wo konkret gespart werden soll, bleibt nebulös. Der Koalition mangelt es an Courage für einen scharfen Schnitt."

Quelle: Neue-Westfälische, 25.02.2015

 

 


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