{asdasd}
 
Donnerstag, 25. September 2014

»Nur ohne Vorbedingungen«

CDU-Fraktionschef Nettelstroth kritisiert »infantile Verhandlungsführung« der SPD

CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth

Bielefeld(MiS). CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth ist enttäuscht, dass die SPD die Sondierungsgespräche mit der Union nicht fortsetzen möchte, stattdessen Konsensgespräche mit allen Parteien und Gruppen im Rat sucht (das WESTFALEN-BLATT berichtete). »Die Verhandlungsführung der SPD ist infantil«, so Nettelstroth.

Besonders irritierend findet er,dass die Sozialdemokraten auch drei Bedingungen an solche Gespräche knüpften. Die SPD fordert, dass angesichts der desolaten Finanzlage der Haushaltsausgleich in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Ausgabereduzierungen und Einnahmesteigerungen erfolgen müsse. Sie schließt die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen genauso aus wie den Verkauf städtischer Beteiligungen.

Nettelstroth will jetzt in Gesprächen mit den Grünen und der Bürgergemeinschaft klären, ob doch noch eine eigene funktionierende Ratsmehrheit zustandekommen kann. Sollte dies scheitern, will er sich dem Gesprächsangebot der SPD nicht gänzlich verschließen. Nettelstroth: »Ob es zu einem Ergebnis kommt, halte ich aber für zweifelhaft.«

Der CDU-Ratsfraktionschef wendet sich gegen den Eindruck, der Etat könne isoliert von einzelnen inhaltlichen Fragen geklärt werden. Die SPD wolle die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung durchsetzen. Zwei städtischen Mitarbeiter sollen über ihre Einhaltung wachen. Der Unionspolitiker: »Kontraproduktiv. Wir müssen schließlich sparen.« Er hält es auch für fragwürdig, dass es zu einem Konsens zwischen Befürwortern von Steuererhöhungen wie den Linken und Gegnern wie der Union kommen könne.

Das Mindeste sei ein offenes Herangehen an Konsensgespräche, ohne Vorgaben zu machen, fordert Nettelstroth. Sonst verspiele die SPD ihre selbst erklärte Verhandlungsführerschaft. Weitere Voraussetzung sei, dass Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) der Politik die Finanzlage schonungslos offenlege. Nur auf dieser Basis habe vor ein paar Jahren auch die Haushaltskonsolidierungsrunde unter dem damaligen Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) funktioniert.

Quelle: Westfalen-Blatt, 25.09.2014


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld