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Dienstag, 4. März 2014

Wunsch und Wirklichkeit

CDU kritisiert »unseriöses« Haushaltssicherungskonzept

Bielefeld(WB). Bei ihren Etatberatungen interessiert der Milliarden-Haushalt 2014 der Stadt die Finanzpolitiker nur wenig. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will vor allem das Haushaltssicherungskonzept retten.

Von Michael Schläger

Denn nur wenn es gelingt, Einnahmen und Ausgaben bis 2022 wieder auszugleichen, bleibt die Stadt für ihre Finanzen selbst verantwortlich. Dafür lassen die Politiker die Verwaltung in die Trickkiste greifen.

Eigentlich hatte Kämmerer Franz-Josef Löseke im Etatentwurf für 2022 noch ein – wenn auch mageres – Plus von 1,4 Millionen ausgewiesen. Inzwischen ist klar: die Gewerbesteuer fließt nicht so üppig wie kalkuliert. Auch bei der Einkommenssteuer sinken die Erträge. So hätte sich in der Finanzplanung das Plus nicht halten lassen. Im Gegenteil, ein Minus von 4,5 Millionen hätte ausgewiesen werden müssen.

Jetzt rechnet die Stadt ab 2017 kurzerhand mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen aus dem neuen Gewerbegebiet Niedermeyers Hof (Erdbeerfeld). Der Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken soll 500   000 Euro mehr abwerfen, der städtische Umweltbetrieb noch höhere Gewinne (plus 500   000 Euro) ans Rathaus abführen. Gleichzeitig will die Stadt an ihren Immobilienservicebetrieb (ISB) weniger Miete für städtische Gebäude zahlen. Schließlich profitiere der ISB ja auch von niedrigen Zinsen.

Während die Ampelkoalition die Vorschläge der Verwaltung mitträgt, gab es Kritik von der CDU. Deren Vertreter Detlef Werner sprach von Luftnummern, die in das Haushaltssicherungskonzept eingebaut würden. Unseriös seien solche Berechnungen.

Ob der Kämmerer auch die wegziehenden Betriebe Hymmen und Eriks in seinen Berechnungen berücksichtigt hätte, wollte Werner wissen. Dass dem Umweltbetrieb weitere 500   000 Euro abgezwackt werden sollten, sei gegenüber den Gebührenzahlern, die den UWB trügen, »moralisch nicht mehr vertretbar.« Schon jetzt führe der UWB 22 Millionen ans Rathaus ab. Durch Mietsenkungen werde der Immobilienservicebetrieb »auf kaltem Wege ausgeräubert.«

Klaus Rees (Grüne) und Harald Buschmann (FDP) verteidigten dagegen das Vorgehen. Sie räumten ein, dass es sich bei den Zahlen, die jetzt in die Prognoserechnungen aufgenommen werden sollen, um Schätzungen handele. »Aber wir haben immer gesagt, dass wir uns beim Haushaltssicherungskonzept aktuellen Entwicklungen anpassen müssen«, so Buschmann.

Heute beenden die Finanzpolitiker ihre Etatberatungen. Verabschiedet werden sollen der Haushalt 2014 und das Haushaltssicherungskonzept vom Rat am 20. März.

Quelle: Westfalen-Blatt, 04.03.2014


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