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Dienstag, 4. März 2014

Streit um ein neues Amt

Stadt-Etat mit Risiken / Geld für Freibad Gadderbaum und Lutter-Sanierung

VON JOACHIM UTHMANN

Bielefeld. Der Kämmerer steht vor einem neuen Millionen-Loch im Stadt-Etat. Mit Mühe kratzt er Geld zusammen, um den Haushalt genehmigungsfähig zu halten. Umso kritischer sehen es vor allem Grüne und CDU, dass Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) ein neues Amt geschaffen hat - das Büro für Integrierte Sozialplanung und Prävention. Sozialdezernent Tim Kähler (SPD) meint, das spare auf Dauer Kosten, Klaus Rees (Grüne) sieht dagegen teure Doppelstrukturen.

Die Kritik entzündete sich gestern bei der Haushaltsdebatte im Finanzausschuss, dem Kämmerer Franz-Josef Löseke (CDU) ein zusätzliches Defizit von 4,5 Millionen Euro vortrug. Dass die Politiker gleichzeitig einen Stellenplan mit einer neuen Amtsleiter- und einer halben Assistentenstelle abnicken sollten, stieß bei der Opposition, aber auch beim Ampel-Partner Grüne auf Befremden. Hintergrund ist, dass der Sozialdezernent seine Planer aus Sozial- und Jugendamt bündeln will, um Leistungen "zielgenauer" verteilen zu können. Dafür startete er 2012 das Büro auf Probe mit seinem damaligen persönlichen Referenten Norbert Wörmann als Leiter und heute 9,5 Stellen. Kähler sieht sich von dem Erfolg bestätigt und verlängerte das Projekt. Wörmann ist jetzt Amtsleiter mit Stellvertreter.

Stellen statt Einsparung: Einige Politiker reagierten skeptisch. Rees bemängelt, dass sich die Zahl der Stellen erhöhen würde. Denn die Referentenstelle, die Wörmann frei machte, besetzte Kähler neu. Die Kosten für die neue Position von Wörmann, der laut OB-Büro bei der Bezahlung nicht hochgestuft wird, deckte die Verwaltung durch Streichung von zwei halben Stellen im Sozialdezernat. Rees fragt: "Warum konnte man die angesichts der Haushaltsnot nicht einsparen?" Das Gleiche gelte für die halbe Assistenzstelle, die aus dem allgemeinen Sozialetat gedeckt sei.

Der Sozialausschuss stimmte im Januar trotzdem mit Mehrheit zu. Der Finanzausschuss vertagte das Thema auf seine heutige Sitzung, in der er dem Etat 2014 zustimmen soll. Offen ist dabei die Frage, wie weit die Ratsgremien in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters eingreifen können.

Abstufung im Schulamt: Diese Frage stellt sich auch beim Streit um die Bezahlung des Schulamtsleiters. Im Etat steht die Stelle als A 16, der OB will sie aber auf A 15 herabstufen. So wird bisher Stelleninhaber Georg Müller bezahlt - aber in Erwartung, hochgestuft zu werden, so wie es in der Verwaltung üblich wäre. Müller leitet schon seit zwölf Jahren das Amt, ist fast 40 Jahre bei der Stadt.

Eine Hochstufung kam bisher nicht zustande, auch weil er 2010 die Zuständigkeit für Kitas verlor. Dafür kamen andere Aufgaben wie fürs Bildungsbüro hinzu. Dass mit der OB-Verfügung eine Aufstockung jetzt endgültig blockiert würde, stößt auch bei der CDU auf Verwunderung. Ihr Antrag, die Besoldungsstufe nicht zu senken, lief ins Leere. Der Finanzausschuss nahm die Abstufung gestern hin. Denn der OB sei hier zuständig. Die Stelle solle aber schnell neu bewertet werden.

Neue Rückschläge: Die Aussichten für die Stadt, mehr ausgeben zu können, sinken dagegen weiter. Neuer Rückschlag ist der Einbruch bei der Zuweisung aus der Einkommenssteuer. Der Kämmerer will die 4,5 Millionen durch Gewerbesteuer vom neuen Gewerbegebiet in Oldentrup, mehr Geld von Stadtwerken und Umweltbetrieb, die Senkung des Miet-Zinses für Immobilien an den Eigenbetrieb ISB sowie geringere Ausgaben für Eingliederungshilfe auffangen.

Belastet wird der Etat auch durch die geplante Sanierung des Freibads Gadderbaum, für die 2014 rund 1,3 Millionen Euro angesetzt sind. Diese sollen durch Einsparungen und Verschiebungen bei Feuerwehrautos, Inklusion sowie Straßenbau Am Pfarracker und Quellenhofweg aufgefangen werden.

Kosten in Höhe von 30 Millionen Euro kommen in den nächsten Jahren durch die Lutter-Sanierung auf die Stadt zu. Die Ampel-Mehrheit lehnte erneut den CDU-Antrag ab, auf die offene Bauweise zu setzen und dafür die Platanen-Allee zu opfern, aber den Park der Menschenrechte zu schonen.

Mit Risiken: Löseke bleibt optimistisch, dass er das Ziel, bis 2022 den Haushalt ausgleichen zu können, schafft. Er räumt aber auch ein, dass die Finanzplanung weiter "mit Risiken behaftet" sei. Sein Etat-Entwurf sieht bei Erträgen von 1,03 Milliarden und Aufwendungen von 1,08 Milliarden ein Defizit von gut 50 Millionen Euro vor.

Quelle: Neue-Westfälische, 04.03.2014


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