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Mittwoch, 5. März 2014

Stadt verzichtetauf »Prüf-Sheriffs«

Etat: Schlappe bei Büro für Sozialplanung

Bielefeld(MiS). Künftig gibt es bei den Sitzungen im Rathaus wieder Kaffee und Tee. Diese Sparmaßnahme (Wert: 8000 Euro) haben die Politiker gestern im Finanzausschuss des Rates wieder rückgängig gemacht – einstimmig. An anderer Stelle gab es zum Ende der Etatberatungen kontroverse Debatten.

Keine Gewerbesteuerprüfer:Eigentlich sollten von diesem Jahr an zwei städtische Mitarbeiter die Prüfer des Finanzamtes zu Firmen begleiten – kontrollieren, ob sie auch die volle Gewerbesteuer zahlen. Diese Maßnahme zur Etatkonsolidierung hat Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) gestern wieder rückgängig gemacht. »Das könnte als falsches Signal an die Wirtschaft gesehen werden«, sagte Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke. Klaus Rees (Grüne) war überrascht: »Darüber wurde mit uns nicht gesprochen. Die Maßnahme ist eigentlich richtig.« Dass dies ein völlig falsches Signal an die Unternehmen war, hat der OB erst spät erkannt«, meinte dagegen Detlef Werner (CDU).

Keine Gewerbesteuererhöhung:Die hatten die Linken vorgeschlagen – von 480 auf 490 Prozentpunkte. Aber alle anderen sagten geschlossen »nein«.

1,5 Stellen weniger:Hört sich bei 4800 städtischen Beschäftigten wenig an. Dahinter verbirgt sich aber eine Schlappe für den Oberbürgermeister und seine SPD. Es geht um die Mehrstellen, die durch die Einrichtung des »Büros für integrierte Sozialplanung und Prävention« entstanden sind. CDU und Grüne hatten – wie berichtet – die Doppelstrukturen beklagt, die dadurch entstanden seien. »In dieser Form überflüssig«, meinte Klaus Rees (Grüne). Doch über die Einrichtung eines solchen Büros darf der OB selbst entscheiden. Nicht aber über die Zahl der Stellen im Rathaus, das ist Sache der Politik. Deshalb beantragte Detlef Werner (CDU) die Streichung der Mehrstellen aus dem Gesamt-Stellenplan. Die fünf Stimmen von CDU und BfB reichten aus, weil nur die vier SPD-Leute im Ausschuss dagegen stimmten und von ihren Ampel-Partnern im Stich gelassen wurden. Grüne und FDP enthielten sich. Punkterfolg für die Union.

Schulamts-Leitung:Gestern noch schien alles klar für Schulamtsleiter Georg Müller. Doch aus formellen Gründen muss die Herabstufung der Besoldung für den Amtsleiter von A 16 auf A 15 doch vorgenommen werden. Aber die Neubewertung soll schnell erfolgen, Müller wird wohl in Kürze nach A 16 aufsteigen können.

Hörgeschädigtenzentrum:Es ist fast schon Tradition, dass bei den Etatschlussberatungen auf den letzten Metern vermeintlich unstrittige Positionen für Turbulenzen sorgen. Diesmal ging es um einen Zuschuss an das Hörgeschädigtenzentrum. 11   590 Euro hat das Zentrum beantragt. Die Linken wollen den vollen Betrag zahlen, die CDU die Häflte, die Ampel nur 3500 Euro. Hintergrund: Die 11   590 Euro wären für einen Hausmeister, der bisher vom Jobcenter Herford bezahlt wird. »Wir sollen eine Stelle finanzieren, die bisher andere bezahlt haben, das geht nicht«, meinte Hans Hamann (SPD). So blieb es bei den 3500 Euro.

Verbraucherzentrale:Die Beratungsstelle zieht um vom Willy-Brandt-Platz an die August-Bebel-Straße. Das soll in der städtischen Finanzplanung ab 2015 berücksichtigt werden. Der städtische Zuschuss bleibt also.

Was am Ende übrig bleibt:Nichts. Im Gegenteil. Der städtische Haushalt 2014 (1,1 Milliarden Euro) weist ein Defizit von 57 Millionen Euro aus. Erst 2022 soll es laut Haushaltssicherungskonzept wieder eine »schwarze Null« geben. Verabschiedet wurden Etat und Stellenplan mit den Stimmen der Ampelkoalition. CDU, BfB und Linke sagten Nein.

Quelle: Westfalen-Blatt, 05.03.2014


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