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Mittwoch, 5. März 2014

Stadt verzichtet auf Gewerbesteuerprüfer

Streit um neues Amt spaltet die Ampel-Koalition

VON JOACHIM UTHMANN

Bielefeld. Der Spielraum der Finanzpolitiker ist gering. Denn für den notleidenden Haushalt der Stadt setzt die Bezirksregierung enge Grenzen. Das hinderte die Politiker im Finanzausschuss bei der Abschlussdebatte zum Etat 2014 nicht, sich bei kleinen Posten kräftig zu beharken. Und politischer Druck zeigt Wirkung: So zog Kämmerer Franz-Josef Löseke (CDU) den Vorschlag, zwei Gewerbesteuerprüfer einzustellen, zurück. Und im Streit ums Büro für Integrierte Sozialplanung und Prävention ist die Ampel-Koalition tief gespalten.

Für Erstaunen und teils Unmut sorgte Lösekes Ankündigung, auf die geplanten Steuerprüfer verzichten zu wollen. Die Verwaltung hatte sich trotz der Kosten durch deren Arbeit ein Plus von 180.000 Euro im Jahr versprochen. Doch die Proteste aus Wirtschaft und dem konservativen Lager sorgten im Rathaus für ein Umschwenken. Der Einsatz der als Gewerbesteuersheriffs gebrandmarkten Prüfer erwecke den Eindruck eines generellen Misstrauens gegen Gewerbetreibende und gebe ein falsches Signal an die örtliche Wirtschaft, begründete Löseke den Rückzug. Die Mindereinnahmen müsse die Verwaltung so im Etat ausgleichen.

Genau das führte bei Grünen und Linken zu heftiger Kritik. Angesichts der Kürzungen im Sozialbereich sei "dieser Salto mortale" nicht vertretbar, bemängelte Barbara Schmidt (Linke) und forderte im Gegenzug eine weitere Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes. Und Klaus Rees (Grüne) bedauerte, "dass die Steuergerechtigkeit nicht mehr das Maß der Dinge ist". Das verärgerte Detlef Werner (CDU): "Es kann nicht sein, dass ein OB-Kandidat die Wirtschaft unter Generalverdacht stellt. Das vergiftet die Atmosphäre."

Der städtische Haushalt, wie die längerfristige Finanzplanung werden seit Jahren nur noch von SPD, Grünen und FDP getragen. Doch beim umstrittenen neuen Büro für Integrierte Sozialplanung, das Sozialdezernent Tim Kähler (SPD) einrichtete, steht die SPD allein da. Die CDU setzte mit der BfB einen Antrag durch, dass dafür im Stellenplan 1,5 Stellen gestrichen werden. Grüne und FDP machten die Mehrheit durch Enthaltung möglich. Detlef Werner (CDU) begründete den Vorstoß "als kraftvolles Signal, dass die Politiker Doppelstrukturen in der Verwaltung nicht akzeptieren." Stoppen konnten sie das Büro nicht, weil es in die Organisationshoheit von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) fällt.

Geglättet sind die Wogen im Streit um die Einstufung von Schulamtsleiter Georg Müller. Hier soll es noch in diesem Jahr eine Neubewertung geben - mit guten Aussichten, dass er nach zwölf Amtsjahren doch noch von A 15 auf A 16 hochgestuft wird.

Von der Streichliste genommen hat die Ampel die Punkte Wochenmärkte in den Bezirken, Förderung des Schulbauernhofs, Auflösung des Beirats für Stadtgestaltung, Kürzungen bei Sprachförderung, Verkehrskadetten und Radverkehr sowie den Verzicht der Politiker auf Kaffee und Tee bei Gremiensitzungen. Geld erwarten können auch weiter Verbraucherzentrale und Puppenspiele.

Abgelehnt hat der Ausschuss dagegen den Wunsch des Hörgeschädigtenzentrums, dass die Stadt die Kosten für eine Hausmeisterstelle übernimmt, die bisher über das Jobcenter Herford lief. Hans Hamann (SPD): "Das wäre die Übernahme von Kosten von außen." Dazu sei die Stadt nicht mehr in der Lage. Das gilt auch für eine von den Linken geforderte Unterstützung der Flüchtlingsarbeit des Deutschen Roten Kreuzes.

Quelle: Neue-Westfälische, 05.03.2014


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