{asdasd}
 
Donnerstag, 6. März 2014

Seehofer drückt Rüther die Daumen

Zum Politischen Aschermittwoch wird bei der Bielefelder CDU Tacheles geredet

Bielefeld(WB). Grüße vom Original: Direkt aus Passau sandte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gestern Wünsche an Bielefelds CDU-OB-Kandidaten Andreas Rüther: »Ich drücke ihnen die Daumen für die Kommunalwahl.«

Von BurgitHörttrich, MichaelSchlägerund Thomas F.Starke(Fotos)

Möglich gemacht hatte den akustischen Gruß CDU-Pressesprecher Vincenzo Copertino, der – und das ist schon Tradition – mit einer Gruppe Brackweder Parteifreunde zum CSU-Aschermittwoch nach Passau gereist war und dort den O-Ton einfing.

»Am Aschermittwoch ist alles vorbei« – das galt gestern Abend in der Hechelei keineswegs. Als Gastredner war der Europaparlamentarier und das Mitglied des niederländischen Senats, Dr. René van der Linden, eingeladen worden. Für die CDU-Ratsfraktion war die 20. Auflage so etwas wie der Auftakt der heißen Wahlkampfphase zu Europa- und Kommunalwahl am 25. Mai.

Und bei der Gelegenheit nahm sich Herausforderer Andreas Rüther Amtsinhaber Pit Clausen (SPD) vor. In der vergangenen Woche, als gleich zwei Unternehmen mit 430 Arbeitsplätzen ihren Weggang nach Halle angekündigt hätten, habe Clausen nichts Besseres vor gehabt als ein rotes Telefonhäuschen in der Altstadt einzuweihen, schimpfte Rüther.

Es räche sich jetzt, dass Clausen die Grundsteuer und zweimal die Gewerbesteuer erhöht habe und dass es die »Ampel« aus SPD, Grünen und FDP versäumt habe, ausreichend bezahlbare Gewerbeflächen zu bezahlen. »Es ärgert mich, dass unsere Nachbargemeinden uns vormachen, wie man Ansiedlungspolitik betreibt.«

Unerträglich hoch seien auch die städtischen Schulden von 1,2 Milliarden Euro. 2009 beim Ausscheiden von Eberhard David (CDU) habe die in 40 Jahren aufgelaufene Schuldenlast bei nur 800 Millionen gelegen.

CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth stichelte in Richtung SPD – vor allem im Zusammenhang mit den Stadtwerken. Die seien so etwas wie ein »SPD-Sozialverein mit Gewinngarantie«. Auch die Berufung des neuen Geschäftsführers und Sozialdemokraten Martin Uekmann zeige, dass »alles schön in SPD-Hand« bleibe. Ein Hoffnungsschimmer sei, dass aus dem Unternehmen heraus das Einkommen von mehr als 100   000 Euro des Stadtwerke-Betriebsratsvorsitzenden bekannt gemacht worden sei. »Auch immer mehr Stadtwerker lehnen den SPD-Einfluss ab.«

Bei René van der Linden stand natürlich auch die Europawahl im Mittelpunkt. Er forderte dazu auf, seinen »guten alten Freund« Elmar Brok zu wählen. Wie wichtig die europäische Zusammenarbeit sei, zeige sich gerade jetzt in der Ukraine-Krise.

Quelle: Westfalen-Blatt, 06.03.2014


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld