{asdasd}
 
Freitag, 21. März 2014

Ratsmehrheit beschließt Milliarden-Etat

Gemeinsame Resolution: Bundesregierung soll rasch für Entlastung der Kommunen sorgen   Das Eigenkapital schmilzt dahin, die Schulden steigen, die Ausgaben ebenfalls: Die finanzielle Lage der Stadt ist prekär. "Es gibt keinen Spielraum für neue Ausgaben", sagt Kämmerer Franz-Josef Löseke zum Haushalt 2014. Laufende Ausgaben von rund 1,08 Milliarden Euro in diesem Jahr können nur bezahlt werden, indem 57 Millionen Euro an neuen Bankkrediten aufgenommen werden. Nur die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP hat im Rat dem Etat zugestimmt, von den anderen Parteien hagelte es Kritik. Einmütig verabschiedeten die Politiker aber eine Resolution an Berlin, die Kommunen zu entlasten.

CDU: Ampel hat versagt

Vorschlag: Zusammenarbeit mit Nachbarstädten

Versagen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wirft CDU-Sprecher Detlef Werner der Ampel und OB Clausen vor. Dass jüngst zwei Groß-Unternehmen ihren Wegzug angekündigt haben, sei die Quittung für zwei Gewerbesteuererhöhungen. Clausens Erklärung, er habe das Haushaltsdefizit von 150 Millionen Euro in 2009 auf jetzt 57 Millionen gesenkt, hält Werner entgegen: "Durch Steuern, Beiträge des Bundes und Zuweisungen des Landes nimmt die Stadt 2014 164 Millionen mehr ein als 2009. Und trotzdem gibt es noch ein Defizit." Es müssten Kosten gespart und städtische Aufgaben durch Zusammenarbeit mit Nachbarstädten "regionalisiert" werden.

Quelle: Neue-Westfälische, 21.03.2014


© 2018 CDU Ratsfraktion der Stadt Bielefeld