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Mittwoch, 19. März 2014

Linie 5: Frage steht – Rat kann abstimmen

Informationen auf dem Wahlzettel sollen neutral sein – Initiative »Pro Bus Heepen« fordert zwei Fragen

Bielefeld(bp). In der Ratssitzung morgen sollen Text und Frage der Bürgerabstimmung zur Linie 5 beschlossen werden. Die Formulierungen stehen, Änderungswünsche zum Beispiel der CDU seien berücksichtigt worden.

Die Bürgerbefragung soll ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Wird sie vom Rat morgen beschlossen, werden die erforderlichen Unterlagen bis zum 3. Mai zugestellt. Wahlberechtigt sind 285   000 Einwohner. Ausgezählt wird die Bürgerbefragung nicht bereits am 25. Mai, dem Tag von Europa-, OB-, Kommunal- und Integrationsratswahl, sondern erst einen Tag später – am 26. Mai. Und zwar öffentlich in der Stadthalle. Das städtische Wahlteam rechnet damit, mit 500 Auszählern nach fünf bis sechs Stunden – je nach Beteiligung – das Ergebnis nennen zu können.

Die Ratsampel mit SPD, Grünen und FDP und die CDU haben sich über die Formulierung geeinigt. Abgestimmt werden soll über folgende Frage: »Soll die Stadtbahnlinie 5 zwischen Heepen und Sennestadt gebaut werden? Ja oder Nein«.

Bei der Frage allein soll es aber nicht bleiben: Auf dem Abstimmungszettel werden sowohl die Vorteile einer solchen neuen Straßenbahnlinie aufgezeigt, aber auch – in drei Punkten – die Nachteile, die ein solches Projekt bringen könnte. Dazu gehören eine mögliche Verschlechterung des aktuellen Busangebotes, dass die Vorplanungen noch nicht abgeschlossen sind, die Baukosten und die Kosten, die auch auf die Einwohner zukommen könnten – etwa über Anliegerbeiträge für Straßenneugestaltungen. Auch in den Fraktionen wurde darüber diskutiert.

Den CDU-Politikern Ralf Nettelstroth und Detlef Werner ist es wichtig, dass die Wortwahl so neutral wie möglich gehalten wird. Deshalb habe man durch Veränderungen in der Wortwahl auch versucht, den Einwohnern eine sachliche Abstimmungshilfe an die Hand geben zu können.

Die Bürgerinitiative »Pro Bus Heepen« fordert ebenfalls vor der Abstimmung im Rat »eine gleichgewichtige Darstellung von Pro und Contra«. Stefan Matulla als Sprecher der Initiative betont noch einmal, dass die Bürgerbefragung zu früh komme: »Zu diesem Zeitpunkt liegen auch nicht ansatzweise alle für eine mündige Entscheidung der Bürger erforderlichen Fakten auf dem Tisch.« Die Initiative fordere eine Verschiebung der Bürgerbefragung.

Als ihre wichtigste Forderung betrachtet die Initiative die nach einer getrennten Abstimmung zu den Neubaustrecken nach Sennestadt und nach Heepen. Pro Bus Heepen sieht die Verlängerung nach Sennestadt als unproblematisch an; sie sei auch ohne den Ast nach Heepen realisierbar. Die Trasse nach Heepen dagegen berge »hohes Konfliktpotenzial«. Die Initiative schlägt deshalb als Fragestellung vor: »Soll die Stadt die Linie 5 nach Sennestadt bauen? Ja oder nein« und »Soll die Stadt die Linie 5 nach Heepen bauen? Ja oder nein«.

Quelle: Westfalen-Blatt, 19.03.2014


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