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Samstag, 29. März 2014

"Fünf Jahre Clausen sind genug"

Kreisparteitag: Armin Laschet und Elmar Brok stimmen CDU auf Wahlkampf ein

von Lothar Schmalen

Bielefeld. NRW-Landesvorsitzender Armin Laschet hat am Freitagabend für die Bielefelder CDU endgültig den Europa- und Kommunalwahlkampf eröffnet. Mit Elmar Brok verfüge die Bielefelder CDU über eine herausragende Persönlichkeit der Europa-Politik. Und Andreas Rüther werde die Bielefelder CDU bei der Oberbürgermeisterwahl am 25. Mai zum Sieg führen.

Laschet hatte die Bielefelder Christdemokraten zuvor mit einer angriffslustigen Rede in Wahlkampfstimmung versetzt. An der Politik der rotgrünen Landesregierung in Düsseldorf ließ er kein gutes Haar. Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik - alles laufe in NRW zurzeit verkehrt. Ganz aktuell seine Anmerkung zur Energiepolitik: Der Verzicht auf den Abbau von Braunkohle in NRW ab 2030 halte er für unverantwortlich. "Auf den einzigen heimischen Energieträger zu verzichten, und das zu einem Zeitpunkt, wo allen klar wird, wie wichtig es ist, vom russischen Gas unabhängig zu werden - das darf doch wohl nicht wahr sein", rief Laschet unter dem starken Beifall der rund 150 Parteitagsbesucher.

Die Bielefelder CDU-Europawahlkampf-Lokomotive, Elmar Brok,schloss hier nahtlos an. Kommunal- und Europawahl hätten sehr viel miteinander zu tun. Denn der europäische Binnenmarkt sei eminent wichtig für die Bielefelder und die ostwestfälische Wirtschaft. Behaupten könne die heimische Wirtschaft auf diesem Binnenmarkt aber nur, wenn die heimischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen stimmen würden. Besorgniserregend sei deshalb der Stillstand in Bielefeld und die immer höhere Verschuldung. "Fünf Jahre Clausen sind genug. Es wird höchste Zeit, dass wir in Bielefeld wieder an die erfolgreichen Jahre des früheren CDU-Oberbürgermeisters Eberhard David anschließen - mit Andreas Rüther, dem nächsten Oberbürgermeister von Bielefeld", sagte Brok.

Brok machte sich lustig über die einst berühmte "Teutonenriege", die Gruppe der OWL-Landtagsabgeordneten der SPD: Sie sei nämlich in der Versenkung verschwunden. "Wenn die nach Düsseldorf fahren, haben sie ihren Griffel abgegeben und lassen die Rheinländer machen, was sie wollen. Und Ostwestfalen guckt in die Röhre."

Elmar Brok ist die Nummer zwei auf der NRW-Liste der CDU für die Europawahl und hat damit den Wiedereinzug in das Europäische Parlament so gut wie sicher. Der Bielefelder sitzt seit 1980 im Europaparlament und ist einer der dienstältesten Europapolitiker überhaupt. In seiner Rede am Freitagabend warnte er auch davor, "die Populisten", deren Chancen durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde größer geworden seien, zu wählen. Zwar nannte er die "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht beim Namen, doch wusste jeder im Saal, wen er meinte. "Populismus und Nationalismus haben in Europa das Unglück immer nur vergrößert", sagte Brok.

Quelle: Neue-Westfälische, 29.03.2014


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