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Freitag, 14. März 2014

Erst die Fakten, dann die Frage

Bürgerabstimmung zu Linie 5 kostet 246 000 Euro – BfB fordert Verschiebung

Bielefeld(WB). Die Detmolder Bezirksregierung will der Stadt Bielefeld mit der Haushaltsgenehmigung aufgeben, im Etat einen Ausgleich für die Kosten der Bürgerbefragung zur Stadtbahnlinie 5 zu erbringen. Unterdessen haben CDU, SPD, Grüne und FDP gestern über den Wortlaut für die Bürgerbefragung verhandelt.

Von MichaelSchläger

246   300 Euro soll es kosten, wenn 280   000 Bielefelder nach ihrer Meinung zur Stadtbahnlinie 5 zwischen Heepen und Sennestadt befragt werden. So steht es in einer Vorlage für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag.

Dass dafür eine Kompensation her müsse, ist dem Antwortschreiben von Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl an die Ratsgruppe der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) zu entnehmen. Die hatte angefragt, ob die Kosten für eine Kommune mit Haushaltssicherungskonzept zu rechtfertigen seien.

»Wir werden nächste Woche im Rat beantragen, dass die Verwaltung unverzüglich einen Deckungsvorschlag vorlegt«, sagte gestern BfB-Vorsitzender Rainer Ludwig in Vertretung von Johannes Delius, OB-Kandidat der BfB, der sich beruflich auf einer Auslandsreise befindet. Gleichzeitig plädiere die BfB für eine Verschiebung der Bürgerbefragung, bis der Deckungsvorschlag vom Rat verabschiedet sei, die genaue Streckenfestlegung und die daraus resultierenden Kosten bekannt seien und noch ausstehende Grunderwerbsfragen abschließend geklärt seien.

»Wir stehen am Ende alle als Verlierer da, wenn die Umfrage negativ ausgeht«, sagte Ludwig. Die Gefahr bestehe, wenn den Bürgern nicht klar sei, worum es überhaupt gehe. Die BfB sei nicht gegen eine Befragung. Die müsse aber zum richtigen Zeitpunkt erfolgen. Nichts sei schlimmer als eine knappes Ergebnis bei einer viel zu geringen Beteiligung, auch wenn das rechtlich nicht bindend sei.

BfB-Geschäftsführerin Dorothea Becker verwies darauf, dass bei den jüngsten Etatberatungen auch über kleine Etatposten hart gerungen worden sei, etwa dem Hörgeschädigtenzentrum 11   000 Euro nicht bewilligt worden seien. »246   000 Euro zusätzlich auszugeben, scheint aber kein Problem zu sein.«

Einen Etatansatz gibt es allerdings dafür. Er taucht unter »sonstige Geschäftsaufwendungen« im Haushalt des Bürgeramtes auf, umfasst 255   000 Euro, wurde bei den Etatberatungen im Finanzausschusses mit verabschiedet und müsste deshalb auch beim ebenfalls verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept bereits »eingepreist« sein.

Nächsten Donnerstag muss im Rat auch entschieden werden, über welche Fragestellung die Bürger abstimmen sollen. Gestern trafen sich die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition und der CDU zu einem ersten Abstimmungsgespräch. Endgültig feststehen soll der Text erst, wenn am kommenden Montag die Fraktionen beraten. Dem Vernehmen nach sollen Vor- und Nachteile der neuen Stadtbahnlinie, die 217 Millionen Euro kosten wird, knapp dargelegt werden – unter anderem, dass sich der Kohlendioxid-Ausstoß in der Stadt deutlich reduzieren werde, deutlich mehr Menschen auf den ÖPNV umstiegen. Aber auch, dass sich das Busangebot verschlechtern könne und Straßenneugestaltungen erforderlich seien.

In der Zeit vom 22. April bis 25. Mai soll die Bürgerbefragung per Brief erfolgen. Gerechnet wird damit, dass knapp die Hälfte der Befragten die Abstimmungsunterlagen auch zurückschickt.

Quelle: Westfalen-Blatt, 14.03.2014


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