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Freitag, 21. März 2014

Die Bürger sollen abstimmen

Linie 5: Umfangreicher Beipackzettel wird vor Risiken und möglichen Nebenwirkungen warnen

Von Arno Ley

Bielefeld. Die Frage, die zum 25. Mai als Briefabstimmung gestellt wird, lautet schlicht: "Soll die Stadtbahnlinie 5 von Sennestadt nach Heepen gebaut werden?" Das beschloss gestern der Stadtrat mit großer Mehrheit. Bis kurz vor Beginn der Ratssitzung hatten Politiker der Mehrheitskoalition aus SPD, Grünen und FDP mit Vertretern der CDU um den Wortlaut einer umfangreichen Einleitung für die Einwohnerbefragung gerungen.

"Wir wollten einen neutralen Text", erklärte Ralf Nettelstroth (CDU) zu Beginn der Sitzung. Der sollte, und dort steckt die Tücke im Detail, auch die Finanzierung erwähnen. Die aber besteht bekanntermaßen vor allem aus der Erwartung, dass Bund und Land den überwiegenden Teil übernehmen. Die kleinen Parteien konnten an der Textfestlegung nicht mitwirken. Sie bekamen ihn in der Ratssitzung als Tischvorlage.

Lang wird die Einleitung zur Einwohnerfrage sein. Da wird die Erwartung formuliert, dass das Projekt deutlich mehr Fahrgäste für die Stadtbahn bringen wird, da werden auch Nachteile genannt, die die Kritiker vorbringen. "Wir sind denen weit entgegengekommen", sagte Jens Julkowski-Keppler (Grüne). Er bestreitet nämlich, dass durch die Stadtbahnlinie 5 die Busverbindungen für einzelne Stadtteile eingeschränkt werden. Das Abstimmungsformular wirkt nun eher wie der Beipackzettel zu einem Medikament, auf dem alle möglichen Nebenwirkungen aufgeführt sind, die möglicherweise eintreten könnten.

Johannes Delius, Oberbürgermeisterkandidat der BfB, hatte versucht, mit einem eigenen Antrag die Einwohnerbefragung zu verschieben. Dabei wies er auch auf die Kosten hin. Auf gut 200.000 Euro wird alleine das Porto geschätzt. 246.000 Euro an Gesamtkosten stehen im Haushaltsentwurf der Stadt. Nicht aufgeführt sind die Kosten für 2.500 Gesamtstunden, in denen städtische Mitarbeiter ihre eigentliche Arbeit ruhen lassen und die Stimmzettel auszählen sollen.

Auf den Besucherstühlen hinten im Saal saßen mehrere Dutzend Hörgeschädigte, denen 9.500 Euro fehlen, um ihr Zentrum an der Kurzen Straße weiter zu betreiben - ein späterer Tagesordnungspunkt im Rat. Das Geld habe die Stadt nicht, hatten sie erfahren.

Wiederholt wurde die Initiative Pro Bus Heepen erwähnt. Barbara Geilhaar (parteilos) war es vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass in Sennestadt, also auf der anderen Seite der Linienplanung, die Stadtbahn eine breite Zustimmung findet. Auch der örtliche CDU-Vertreter sei eindeutig für das Projekt - und das bei aller Skepsis, die die Partei in die Erläuterung zur Abstimmung eingebracht habe. Die Skepsis hatte der Spitzenkandidat der Christdemokraten auch gestern zur Ratssitzung nicht überwunden: "Wenn Sie mich heute zu einer Entscheidung zwingen würden, wäre ich eher bei einem Nein, weil ich die Kosten nicht einschätzen kann und die Trassenführung", erklärte Andreas Rüther, Oberbürgermeisterkandidat der CDU und früherer Vorsteher des Stadtbezirks Heepen. "Wir arbeiten an ihm", sagte daraufhin Bürgermeister Detlef Helling, Christdemokrat aus Brackwede, der zu diesem Zeitpunkt die Sitzung leitete.

Quelle: Neue-Westfälische, 21.03.2014


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