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Freitag, 21. März 2014

Das bisschen Haushalt . . .

. . . beschert der Stadt Bielefeld eine neue Rekordverschuldung von 1,12 Milliarden Euro

Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke

Bielefeld(WB). Etwas mehr als eine Milliarde Euro will die Stadt Bielefeld in diesem Jahr ausgeben. Ihre Schulden werden mit 1,12 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke erreichen. Gestern wurde der Etat 2014 im Rat mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. CDU, Linke, BfB und Bürgernähe lehnten das Zahlenwerk ab.

Die Schulden wachsen immer weiter, weil die Stadt mehr ausgibt als sie einnimmt. In diesem Jahr fehlen ihr 57 Millionen Euro, immer mehr muss das Rathaus über Kurzfristkredite bezahlen, einen immer höheren Dispo in Anspruch nehmen.

Die Ratsdebatte über den Haushalt offenbarte unterschiedliche Sichtweisen: »Mehr Gewerbesteuereinnahmen, mehr Geld aus der Einkommensteuer, mehr Geld vom Bund, mehr Geld vom Land. Und es bleibt ein Defizit von 57 Millionen«, sagte Detlef Werner (CDU). »Den weitaus größten Teil der Konsolidierungen hat die Ampel allein gestemmt«, betonte dagegen der OB-Kandidat und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Rees. Für Johannes Delius lautete das Fazit: »Der Kurs in Richtung Überschuldung konnte bisher nicht gestoppt werden.«

Mit dem Etat verabschiedet wurde gestern auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK). Das sieht einen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben bis 2022 vor. Schon in diesem Jahr ist Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke das schwer gefallen. Trotz zweimaliger Erhöhung kam über die Gewerbesteuer nicht soviel herein wie angenommen, nämlich nur 182,5 Millionen Euro. Gleichzeitig muss fürs Personal mehr gezahlt werden (178 Millionen), wachsen die Sozialausgaben (499 Millionen).

Das HSK beschränkt die Stadt auch erheblich bei ihren Investitionen. Sie darf dafür nur so viel Kredit aufnehmen, wie sie an Schulden tilgt. 2014 stehen dafür rund 24 Millionen Euro zur Verfügung, in den kommenden Jahren wird der Betrag nicht viel höher ausfallen. Das Geld reicht eigentlich vorn und hinten nicht. Mit der Luttersanierung (32 Millionen Euro) und dem Anteil an der Stadtbahnlinie 5 (elf Millionen Euro) stehen weitere dicke Brocken an. Hier hofft die Stadt auf Ausnahmegenehmigungen der Bezirksregierung.

Gestern wurde auch noch eine letzte Korrektur vorgenommen: Die Kürzung der städtischen Zuschüsse für Sportvereine, die eigene Sportanlagen unterhalten, von 100   000 auf 70   000 Euro wurde wieder zurückgenommen.

Keine Chance hatten die Linken mit ihrem Antrag, doch noch eine Gewerbesteuerpolizei einzurichten. Diese Maßnahme zur Etatkonsolidierung hatte OB Pit Clausen (SPD) gestoppt. Das Hörgeschädigtenzentrum hoffte auch noch einmal auf Nachbesserung. Nur um 3500 Euro soll für 2014 der Zuschuss erhöht werden, nicht um die beantragten 11   500.

Für Rainer Lux (CDU) war es das letzte Mal, dass er dem Rat über die Etatschlussberatungen im Finanzausschuss berichtete. Der Ausschussvorsitzende kandidiert nicht erneut. Er verband seinen Bericht mit den mahnenden Worten, die Stadt laufe Gefahr, sich immer stärker zu verschulden. Nachhaltiges Wirtschaften sei nicht zu erkennen. Trotz leerer Kassen stünden immer neue Investitionen in Millionenhöhe an.

Quelle: Westfalen-Blatt, 21.03.2014


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