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Freitag, 14. März 2014

Bürgerbefragung erst, wenn Geld woanders eingespart wird

Antrag der BfB für die Ratssitzung am 20. März

von thomas güntter

Bielefeld. Die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) will auf der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 20. März, beantragen, einen Deckungsvorschlag für die 255.000 Euro, die die Bürgerbefragung zur Linie 5 kosten soll, aufzustellen. Das erklärte gestern der Vorsitzende der BfB, Rainer Ludwig. Das sei mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der Partei, Johannes Delius, so abgesprochen. Delius sei derzeit auf einer Dienstreise in Rumänien.

Er hatte am 25. Februar an die Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl geschrieben und angefragt, ob es den Kommunen freigestellt sei, allein gestützt auf eine Ratsentscheidung eine Bürgerentscheidung zu einem beliebigen Thema durchzuführen. Frage 2: "Sind die Kosten allein für diese Briefwahl angesichts der Haushaltslage zu rechtfertigen? Und ist es vertretbar, dass der Rat die Stadt Bielefeld bisher nicht über die Kosten, die mit einer Briefwahl verbunden seien, informiert hat?

Thomann-Stahl hatte am 11. März geantwortet, eine Bürgerbefragung sei grundsätzlich zulässig. Die Ratsgremien müssten damit verantwortlich umgehen.

Die Kosten für die Befragung würden voraussichtlich 255.000 Euro betragen. Weil die Stadt Bielefeld in der Haushaltssicherung sei, müsse sie die Kosten an anderer Stelle wieder einsparen.

Der Rat solle in der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag, 20. März, über die Bürgerabstimmung eingehend informiert werden. Dabei müsse das voraussichtliche Kostenvolumen vor der Sitzung bekannt sein. Das kleine Wörtchen "vor" hatte die Regierungspräsidentin fett geschrieben.

Die BfB beantragt auf der Sitzung, unverzüglich dem Verlangen der Regierungspräsidentin zu folgen und einen Deckungsvorschlag für die Briefwahlkosten der Linie 5 zu unterbreiten. Die Bürgerbefragung dürfe erst durchgeführt werden, wenn der Deckungsvorschlag für die Kosten durch den Rat beschlossen sei. Außerdem sollten die Streckenabschnitte und die daraus resultierenden Kosten vorliegen. Letztlich müssten die ausstehenden Grunderwerbsverhandlungen geklärt sein.

Ludwig sagte, er persönlich habe den Eindruck, dass viele Politiker froh wären, wenn sich das Thema der Bürgerbefragung von selbst erledigte. Was als kräftiger Rückenwind für die neue Linie geplant sei, verkomme zu einem lauen Lüftchen. Wörtlich: "Ich habe die Befürchtung, dass wir alle am Schluss mit leeren Händen dastehen."

Quelle: Neue-Westfälische, 14.03.2014


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