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Mittwoch, 5. März 2014

Bielefeld lehnt Subventionen ab

Debatte über Gewerbeabwanderungen im Finanzausschuss

Bielefeld(MiS). Die Ankündigung der Unternehmen Hymmen und Eriks in der vergangenen Woche, aus Bielefeld nach Halle abzuwandern, hatte gestern ein Nachspiel im Finanzausschuss des Rates.

Dabei wies der finanzpolitische Sprecher der SPD, Hans Hamann, Anschuldigungen einer verfehlten Ansiedlungspolitik in Bielefeld zurück. »Im Gegenteil: Bielefeld hat in den vergangenen Jahren noch Arbeitsplätze hinzugewonnen.« Der SPD-Politiker bezog sich auch auf eine Entscheidung des Haupt- und Beteiligungsausschusses vom April vergangenen Jahres. Damals war in nichtöffentlicher Sitzung nach einer entsprechenden Anfrage entschieden worden, Gewerbegrundstücke nicht zu subventionieren und damit günstiger an potenzielle Investoren abzugeben. Hamann: »Diese Entscheidung ist von allen mitgetragen worden, auch von denen, die jetzt kritisieren, dass Unternehmen gehen.« Hintergrund: der Spezialmaschinenhersteller Hymmen und der Industrieausstatter Eriks zahlen im Haller Ravenna-Park nur 34 Euro pro Quadratmeter. In Bielefeld ist im neuen Gewerbegebiet Niedermeyers Hof fast so doppelt so viel fällig. Um ähnliche Preise anbieten zu können, hätte bei der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG ein Verlust von 6,6 Millionen Euro in Kauf genommen werden müssen.

Planungsdezernent Gregor Moss hatte vergangene Woche betont, die Gewerbeflächen auf Niedermeyers Hof würden von der Stadt zum Selbstkostenpreis abgegeben. 15 Euro des Quadratmeterpreises entfielen allein auf die Verkehrserschließung.

Fakt sei aber auch, dass die Gewerbesteuer in Bielefeld höher, die Grundstückspreise in Halle niedriger seien, wandte Detlef Werner (CDU) ein. Zwar könne nicht einzelnen Investoren bessere Konditionen geboten werden als anderen, gleichwohl müsse über Vollkosten-Pakete nachgedacht werden.

Hamann betonte, die Stadt Bielefeld habe sich am Ravenna-Park, einem gemeinsamen Gewerbegebiet der Kommunen Halle, Steinhagen, Werther und Gütersloh, beteiligen wollen, sei aber nicht zum Zuge gekommen. Entstanden sei der Gewerbepark nur durch einen »Kunstgriff« – weil Halle eine Umgehungsstraße benötigt hätte. »Eine falsche Entscheidung bei der Gebietsentwicklung.«

Die Unternehmen Hymmen und Eriks hatten die gute Verkehrsanbindung des Ravenna-Parks direkt an einer künftigen Ausfahrt der Autobahn A 33 und die Grundstückspreise für ihre Entscheidungen verantwortlich gemacht. Die von der Stadt Bielefeld angebotenen Konditionen seien nicht konkurrenzfähig gewesen.

Quelle: Westfalen-Blatt, 05.03.2014


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